EU bringt Sanktionen gegen Lukaschenko auf den Weg

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Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko

Wegen des brutalen Vorgehens gegen friedliche Demonstranten in Belarus hat die EU Sanktionen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko auf den Weg gebracht. Die EU-Botschafter leiteten Diplomaten zufolge am Mittwoch das Verfahren ein, um Lukaschenko, seinen Sohn Viktor sowie 13 Regierungsvertreter insbesondere aus dem inneren Führungszirkel mit Einreiseverboten und Kontensperrungen zu belegen.

Das Vorgehen muss noch im schriftlichen Verfahren von den 27 Mitgliedstaaten bestätigt werden, was aber als Formsache gilt. Die Frist dafür läuft bis Freitag.

Seit der Präsidentschaftswahl vom 9. August sieht sich Lukaschenko Massenprotesten gegenüber. Die Opposition wirft dem seit 26 Jahren regierenden Staatschef Wahlbetrug vor. Die Sicherheitskräfte gehen regelmäßig gewaltsam gegen die Demonstranten vor. 

Die EU erkennt die Wiederwahl Lukaschenkos nicht an. Sie hat bereits Sanktionen gegen 40 Verantwortliche verhängt. Lukaschenko und sein engster Führungszirkel wurden zunächst ausgenommen, um einen Dialog mit der Opposition über eine friedliche Lösung nicht zu behindern.

Diese Hoffnung erfüllte sich jedoch nicht. Mitte Oktober gaben die EU-Außenminister dann grundsätzlich grünes Licht, auch gegen den umstrittenen Staatschef vorzugehen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrel sagte damals, dies sei Folge "der vollkommen fehlenden Bereitschaft Lukaschenkos, Verhandlungen über eine demokratische und friedliche Lösung aufzunehmen".

Lukaschenko sei "für die gewaltsame Unterdrückung durch den Staatsapparat vor und nach den Präsidentschaftswahlen 2020 verantwortlich", heißt es nun zur Begründung in dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Sanktionsbeschluss. Darin werden ihm auch die Verantwortung für den Ausschluss wichtiger Oppositionskandidaten bei der Wahl, "willkürliche Verhaftungen und Misshandlung friedlicher Demonstranten sowie Einschüchterung und Gewalt gegen Journalisten" vorgeworfen.

Die EU nimmt gleichzeitig auch Lukaschenkos Sohn Viktor ins Visier, der in Belarus als Nationaler Sicherheitsberater fungiert. Unter den 13 weiteren Betroffenen befindet sich der Leiter der Präsidialverwaltung, Igor Sergenko, der Chef des Geheimdienstes KGB, Iwan Tertel, sowie Lukaschenkos Pressesprecherin.

Unter den zuvor bereits sanktionierten 40 Verantwortlichen waren Innenminister Juri Karaeu sowie Mitglieder der staatlichen Wahlkommission, des KGB und der Spezialeinheiten Omon und SOBR.

mt/pe