EU-Chefunterhändler Barnier informiert Mitgliedstaaten über Deal mit London

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Der Franzose Michel Barnier

EU-Chefunterhändler Michel Barnier wird am Freitagvormittag die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten über die mit Großbritannien erzielte Einigung auf ein Handelsabkommen für die Zeit nach dem Brexit unterrichten. Der deutsche EU-Vorsitz berief für den Vormittag (10.30 Uhr) eine außerordentliche Sitzung der EU-Botschafter ein. In Großbritannien muss das Parlament zustimmen, das dazu am 30. Dezember aus den Winterferien zurückgerufen wird.

Auf EU-Seite müssen zumindest die Regierungen aller 27 Mitgliedstaaten das Verhandlungsergebnis billigen. Angestrebt wird ein vorläufiges Inkrafttreten des Abkommens zum 1. Januar, wenn Großbritannien auch den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen hat. Die Ratifizierung durch das Europaparlament soll dann Anfang 2021 im Nachhinein erfolgen. Die Einigung wurde am Donnerstag nur wenige Tage vor Ablauf der Frist erzielt. Ohne Abkommen hätte ein chaotischer Austritt mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft gedroht.

ju/lan