EU-Datenschützer warnen vor Ausspähen privater Chats

Nach der Bundesregierung haben auch die Datenschutzwächter der EU Bedenken gegen Brüsseler Pläne zum Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet angemeldet. Der unabhängige Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiorowski und seine Behörde warnten am Freitag in Brüssel vor dem Vorhaben der EU-Kommission, dafür private Chats ausspähen zu lassen.

Eine "allgemeine Überwachung der Text- und Audiokommunikation einzelner Bürger" sei "nicht von der EU-Grundrechtecharta gedeckt", betonte Wiewiorowski. Verschlüsselte Chats trügen zur Meinungsfreiheit bei.

Die EU-Kommission hatte im Mai eine EU-Verordnung vorgeschlagen, mit der Anbieter unter anderem von Messengerdiensten zur Auskunft über Inhalte mit sexueller Gewalt gegen Kinder gezwungen werden könnten. Deutsche Datenschützer warnten daraufhin vor dem Ausspähen verschlüsselter Chats, etwa bei WhatsApp oder dem Facebook-Messenger.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte im Juni bei Beratungen mit ihren EU-Kollegen an, gegen solche Eingriffe in die verschlüsselte Kommunikation zu intervenieren. Es sei wichtig, "nicht jeden Bürger unter Generalverdacht zu stellen", betonte Faeser.

Die EU-Kommission hält die Neuregelung dagegen für unerlässlich. Nach ihren Angaben gab es alleine im vergangenen Jahr Hinweise auf 85 Millionen Fotos und Videos missbrauchter Kinder im Internet. Die Gesetzesnovelle bedarf der Zustimmung von EU-Staaten und Europaparlament.

Nach einer bis 2024 geltenden Übergangsregelung können Internetanbieter schon jetzt private Nachrichten nach Fotos und Videos von Kindesmissbrauch scannen - dies allerdings auf freiwilliger Basis.

lob/ju

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