EU vor Einigung auf Gas-Notfallplan

Ein Gas-Notfallplan für die EU für diesen Winter ist in greifbare Nähe gerückt: EU-Energiekommissarin Kadri Simson sagte am Dienstag vor einem Sondertreffen der EU-Energieminister in Brüssel, sie rechne mit einer politischen Einigung. Ähnlich äußerte sich der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela, dessen Land derzeit den Ratsvorsitz innehat.

Die weitere russische Gasreduzierung durch die nach Deutschland führende Pipeline Nord Stream 1 vom Montag sei der Beweis, dass Präsident Wladimir Putin "sein schmutziges Spiel des Missbrauchs und der Erpressung mit Gaslieferungen fortsetzt", sagte Sikela. Die EU müsse deshalb ihre Abhängigkeit von Russland so schnell wie möglich reduzieren.

"Die Mitgliedstaaten bemühen sich nach besten Kräften, ihren nationalen Gasverbrauch zwischen dem 1. August 2022 und dem 31. März 2023 um mindestens 15 Prozent im Vergleich zu ihrem durchschnittlichen Gasverbrauch zwischen dem 1. August und dem 31. März in den fünf Jahren vor Inkrafttreten dieser Verordnung zu senken", heißt es in dem auf Botschafterebene abgestimmten Kompromisstext für eine EU-Verordnung, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Die EU-Kommission hatte am Freitag vorgeschlagen, alle Mitgliedsländer sollten bis Ende März 15 Prozent Gas einsparen, um von Russland abhängigen Ländern wie Deutschland zu helfen. Im Notfall wollte die Kommission Sparziele erzwingen.

Dies stieß jedoch auf Widerstand, unter anderem bei Südländern wie Spanien oder Italien. Der von den EU-Botschaftern abgestimmte Verordnungs-Kompromiss sieht deshalb zahlreiche Ausnahmen von dem Sparziel vor. Sie betreffen etwa Länder in einer Insellage wie Irland, Zypern oder Malta, oder mit fehlendem Anschluss an das Verbundnetz wie Spanien und Portugal. Zudem sollen die EU-Länder auf Antrag von fünf Mitgliedstaaten über die Ausrufung eines Gas-Notstands entscheiden und nicht die Kommission.

Die Minister von Spanien und Irland äußerten sich zufrieden über den Kompromiss. Die spanische Energieministerin Teresa Ribera nannte den Kompromisstext "viel ausgewogener". Solidarität könne je nach Mitgliedsland unterschiedlich ausfallen, betonte sie. Es stehe zudem außer Frage, für politische Fehler Deutschlands zu bezahlen, sagte sie mit Blick auf die Abhängigkeit von russischem Gas.

An dem Brüsseler Treffen nimmt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teil. Er hatte in der Energiekrise europäische Solidarität eingefordert, denn Deutschland ist stark von russischem Gas abhängig.

lob/ilo

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