EU-Embargo gegen Öl aus Russland: Hält Ungarn die anderen 26 als Geiseln?

Ob sich die Außenminister der 27 EU-Länder an diesem Montag in Brüssel auf ein Ölembargo gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine einigen können, steht noch nicht fest. Haupthindernis ist derzeit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrel sagte kurz vor den Beratungen: "Wir werden darüber diskutieren und unser Bestes tun, um die Situation zu entschärfen. Ich kann nicht garantieren, dass es klappt, weil die Positionen ziemlich stark voneinander abweichen, aber ich denke, wenn wir die besondere Situation einiger Mitgliedsstaaten verstehen und uns alle bemühen, eine gemeinsame Front gegen Russland zu bilden, werden wir Erfolg haben."

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis betonte die Bedeutung des Ölembargos gegen Russland. Er erklärte: "So wird man sich an uns erinnern, entweder als die Europäische Union, die es geschafft hat, eine sehr klare Botschaft an Russland zu senden. Oder als die, die stecken geblieben ist. Und jetzt kann leider die gesamte Union von einem Mitgliedstaat als Geisel gehalten werden."

Seit langem gibt es Stimmen, die eine Reform der EU-Regelungen fordern, die festlegen, dass Entscheidungen von allen EU-Staaten mitgetragen werden müssen.

Seit dem Vorschlag der Kommission vor zehn Tagen diskutieren die 27 EU-Staaten erfolglos über die Umsetzung eines Embargos gegen russisches Öl, wobei Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik wegen ihrer Abhängigkeit von russischem Öl mehr oder weniger lange Ausnahmen beantragen.