EU-Energieminister befürworten Gewinn-Deckel für Stromerzeuger

Die Energieminister der EU-Länder haben sich grundsätzlich für eine Begrenzung übermäßiger Gewinne von Stromerzeugern in der aktuellen Energiekrise ausgesprochen. Bei ihrem Treffen am Freitag in Brüssel vereinbarten sie, dass die EU-Kommission diese Idee weiterverfolgen und ihnen bis Mitte September konkrete Vorschläge vorlegen soll. Das geht aus einem internen Papier hervor, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

Die Kommission hatte den 27 Mitgliedstaaten eine Gewinn-Deckelung für Stromerzeuger als eine von mehreren kurzfristigen Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise vorgeschlagen. Hintergrund ist, dass billig produzierende Stromerzeuger etwa im Bereich der erneuerbaren Energien satte Gewinne einfahren, weil auf dem europäischen Strommarkt das Merit-Order-Prinzip gilt: Der Preis wird durch das am teuersten produzierende Kraftwerk bestimmt, derzeit also durch Gaskraftwerke.

Die Kommission hat vorgeschlagen, diese Sondergewinne umzuleiten, um Haushalte und Betriebe zu unterstützen. Deutschland hatte im Vorfeld diesen Vorschlag befürwortet, der einer von der Bundesregierung geplanten Strompreisbremse ähneln könnte. Dem internen Papier der Mitgliedstaaten zufolge soll die Brüsseler Behörde zudem Details für eine Solidaritätsabgabe etwa für Öl- und Kohleunternehmen ausarbeiten, die ebenfalls hohe Gewinne einfahren.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte nach dem Treffen in Brüssel dann, dass es eine Option sei, "Zufallsgewinne abzuschöpfen und umzuverteilen", aber dass es auch darum gehe, "die Preise gar nicht erst so hoch entstehen zu lassen und wieder runterzubringen".

Wie EU-Energiekommissarin Kadri Simson vor dem Treffen sagte, ging es darum, kurzfristige Lösungen zu finden. Im Vorfeld des Dringlichkeitstreffens hatte es viele, teils sehr technische, Vorschläge gegeben. Auf viel Konkretes konnten sich die Energieminister dann aber nicht einigen.

Etwa für einen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Preisdeckel für Gasimporte aus Russland gab es keine Einigung. Habeck hatte vor dem Treffen darauf verwiesen, dass dies die EU-Länder entscheiden sollten, "die noch Gas aus Russland bekommen". Deutschland bekomme kein russisches Gas mehr.

Für Österreich, das noch Gas aus Russland bezieht, hatte Klimaschutz- und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) angekündigt, den Vorschlag nicht zu unterstützen. "Wir haben es geschafft, unsere Abhängigkeit von russischem Gas von 80 Prozent auf unter 50 Prozent zu drücken, aber wir sind nach wie vor abhängig", sagte Gewessler vor dem Treffen.

Ein möglicher Preisdeckel für Gas ist noch in Diskussion. Die Minister sprachen sich dafür aus, dass die Kommission als vorübergehende Notfallmaßnahme einen Gas-Preisdeckel prüfen solle. Etwa Italien, Griechenland und Belgien hatten vorab einen Preisdeckel auf alle Gaspreise gefordert.

"Parallel ist die Arbeit für eine strukturelle Reform des Strommarkts im Gang", sagte Energie-Kommissarin Simson. Eine solche Reform hatte von der Leyen Ende August vorgeschlagen. Länder wie Frankreich, Tschechien und Österreich hatten sich schon länger für eine Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis ausgesprochen, was eine solche Reform voraussetzen würde. Habeck sprach sich ebenfalls für eine Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis aus.

Der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela sagte nach dem Treffen vor Journalisten, dass er bereit sei, bald ein weiteres Dringlichkeitstreffen der Energieminister einzuberufen, "um konkrete Lösungen vor Ende dieses Monats zu beschließen."

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