EU fast geschlossen für Begrenzung der Banker-Boni

Änderungen sollen Großbritannien Zustimmung ermöglichen

Die EU-Länder haben sich fast geschlossen für die Begrenzung von Sonderzahlungen an Banker ausgesprochen und hoffen, auch noch Großbritannien mit an Bord zu holen. Es gebe eine "große Mehrheit" für eine mit dem Europaparlament ausgehandelte Einigung, sagte der irische Finanzminister Michael Noonan in Brüssel. Das EU-Parlament lehnte Zugeständnisse an Großbritannien umgehend ab.

Die Regelung zur Deckelung der Bonus-Zahlungen ist Teil eines Gesetzespakets, das den Banken den Aufbau höherer Kapitalpuffer vorschreibt. In den Verhandlungen mit dem EU-Parlament über offene technische Details solle nun auch über die Sonderzahlungen noch einmal gesprochen werden, sagte Noonan. Der Ire zollte damit dem Widerstand Großbritanniens gegen die ausgehandelte Regelung Tribut.

Der Kompromiss mit dem EU-Parlament sieht vor, dass der Jahres-Bonus das jährliche Festgehalt eines Bank-Managers in der Regel nicht mehr überschreiten darf. Stimmt aber die große Mehrheit der Anteilseigner einer Bank auf der Hauptversammlung öffentlich dafür, kann der Jahres-Bonus höchstens doppelt so hoch sein wie das Festgehalt.

Die Einigung stieß auf breite Zustimmung der EU-Finanzminister - den britischen Vertreter George Osborne ausgenommen. Der britische Schatzkanzler forderte weitere Verhandlungen, damit auch der Finanzminister des größten Finanzzentrums Europas dem Kompromiss "vollen Herzens" zustimmen könne. Die britische Regierung fürchtet durch eine Beschneidung der Sonderzahlungen Nachteile für den Finanzplatz London im weltweiten Wettbewerb mit Handelszentren wie Singapur oder New York.

Die Änderung kann von den EU-Ländern mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden, also gegen den Willen Großbritanniens. Bisher haben sich die EU-Länder aber stets bemüht, Großbritannien bei wichtigen Beschlüssen zur Finanzmarktregulierung ins Boot zu holen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich daher dafür aus, nach einer Einigung mit London zu suchen. "Was wir erreicht haben, wird aber nicht mehr in der Sache infrage gestellt", sagte Schäuble. Die Möglichkeiten für ein Entgegenkommen seien "begrenzt".

Spielraum sieht der deutsche Finanzminister etwa bei der Frage, in welcher Höhe vom langfristigen Erfolg einer Bank abhängige Sonderzahlungen unter die neue Deckelung fallen. Schäuble begründete das Entgegenkommen auch mit dem Erstarken der Europa-Skeptiker in Großbritannien: "Wir wollen nicht die Kräfte stärken, die aus der EU raus wollen."

Der Einigung mit dem EU-Parlament waren zehnmonatige zähe Verhandlungen vorausgegangen. Zugeständnisse an Großbritannien lehnte der Parlamentsunterhändler Othmar Karas umgehend ab. Die politischen Gespräche seien abgeschlossen. "Ich sehe daher keinen Grund, das in der vergangenen Woche Kompromisspaket wieder zu öffnen", sagte Karas.

Gleichzeitig zu den EU-Verhandlungen wird in Deutschland über die Bezahlung von Managern diskutiert. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte, dass künftig keine "Funktionärsselbstbedienung" mehr in den Ausschüssen der Aufsichtsräte herrsche. Dabei solle aber nicht der Staat, sondern die Aktionäre über die Höhe von Gehältern entscheiden. Auslöser Der Debatte ist ein Referendum in der Schweiz, bei dem sich am Sonntag mehr als zwei Drittel dafür ausgesprochen hatten, dass künftig die Aktionäre von Unternehmen über die Gehälter an der Spitze entscheiden.

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