EU fordert sofortige Freilassung von in China inhaftierter Bloggerin

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China und die EU planen ein Investitionsschutzabkommen

Die Europäische Union hat die Freilassung der inhaftierten chinesischen Bloggerin Zhang Zhan verlangt. "Die EU fordert die sofortige Freilassung von Frau Zhang Zhan", erklärte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Dienstag in Brüssel. Ein Gericht in Shanghai hatte Zhang am Montag wegen ihrer Berichterstattung über den anfänglichen Umgang der Behörden in Wuhan mit der Corona-Pandemie zu vier Jahren Haft verurteilt.

Borrell forderte auch die Freilassung weiterer in China inhaftierter Journalisten, Anwälte und Aktivisten, die wegen der Veröffentlichung von Informationen "im öffentlichen Interesse" von der Justiz verfolgt würden. Das hohe Strafmaß gegen die 37-jährige Zhang hatten die Richter in Shanghai damit begründet, dass die Bloggerin "Streit geschürt und Unruhe gestiftet" habe. Westliche Regierungen wie etwa die Bundesregierung und Menschenrechtsorganisationen verurteilten das Urteil.

Zhang hatte in ihrer Berichterstattung über den Virus-Ausbruch in der Millionen-Metropole Wuhan unter anderem kritisiert, dass die Behörden die Öffentlichkeit mit zu wenig Informationen versorgt und mit der Abriegelung der Stadt Menschenrechte verletzt hätten. Die chinesische Führung rühmt sich für ihren Umgang mit der Corona-Krise. Informationen über die Pandemie werden streng zensiert.

Die Veröffentlichung von Borrells Erklärung erfolgte kurz vor der geplanten Unterzeichnung eines riesigen Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und China. An dem Abkommen gibt es wegen der chinesischen Menschenrechtsverstöße unter anderem in Hongkong und Xinjiang erhebliche Kritik. Im Zentrum des geplanten Abkommens steht die Gleichbehandlung europäischer Unternehmen auf dem chinesischen Markt.

isd/yb