EU-Gericht erklärt Entscheidungen zu Abkommen mit Marokko für nichtig

·Lesedauer: 2 Min.
Westsahara (AFP/Fadel SENNA)

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat zwei Entscheidungen des Rats zu Abkommen mit Marokko für nichtig erklärt. Es ging um die Frage, ob Marokko und die EU über die Westsahara ohne die Zustimmung von deren Bewohnern entscheiden dürfen. Das Gericht gab der Befreiungsbewegung der Westsahara, Frente Polisario, größtenteils Recht. (Az. T-279/19 u.a.)

Das rohstoffreiche Gebiet Westsahara an der Atlantikküste ist seit langer Zeit umstritten. Marokko beansprucht es für sich, wohingegen Frente Polisario einen unabhängigen Staat fordert. Der Europäische Gerichtshof entschied bereits in den Jahren 2016 und 2018, dass ein Agrarabkommen der EU mit Marokko und ein Fischereiabkommen die Westsahara nicht einbeziehen dürften. Als Reaktion vereinbarte der Rat mit Marokko Änderungen, die Frente Polisario vor Gericht angriff.

Das EuG entschied nun, dass der Rat nicht alle relevanten Faktoren bedacht habe. Er habe zu Unrecht angenommen, dass es bei dem Thema einen Spielraum gebe. Die Zustimmung der Bewohner der Westsahara sei zu Unrecht nicht eingeholt worden. Die Ratsentscheidungen wurden daher für nichtig erklärt - allerdings bleiben sie vorerst bestehen, um die Rechtssicherheit der internationalen Verpflichtungen der EU zu wahren, wie das Gericht weiter erklärte.

Der EU-Beauftragte der Polisario, Oubi Bachir, sprach auf Twitter von einem "großartigen Sieg für das saharauische Volk". Marokko und die EU bekräftigen in einer gemeinsamen Mitteilung ihren Willen zur Kooperation. "Wir sind weiterhin voll und ganz bereit, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko in einem Klima der Gelassenheit und des Engagements fortzusetzen", erklärten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der marokkanische Außenminister Nasser Bourita.

Sevim Dagdelen, Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, sieht in dem Urteil "eine schwere Klatsche" für die EU und die Bundesregierung, der sie vorwarf, einen "wirtschaftlichen Konsolidierungskurs gegenüber der Besatzungsmacht Marokko" zu verfolgen. "Die Bundesregierung muss jetzt auf eine schnellstmögliche rechtskonforme Änderung der Verträge drängen", erklärte Dagdelen.

noe/ck

Wir möchten einen sicheren und ansprechenden Ort für Nutzer schaffen, an dem sie sich über ihre Interessen und Hobbys austauschen können. Zur Verbesserung der Community-Erfahrung deaktivieren wir vorübergehend das Kommentieren von Artikeln.