EU-Gericht urteilt über Unterlagenzugang nach Korruptionsvorwürfen in Ungarn

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Das EuG urteilt zu Unterlagenzugang nach Korruptionsvorwürfen. (AFP/INA FASSBENDER)

Das Gericht der Europäischen Union verkündet am Mittwoch (11.00 Uhr) ein Urteil zur Veröffentlichung von Korruptionsvorwürfen in Ungarn. Es geht um die Straßenbeleuchtung in der Stadt Gyál. Eine Aktivistin klagt auf Zugang zu Unterlagen der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf. (Az. T-517/19)

Die 2015 installierte Straßenbeleuchtung ist der Bürgerbewegung Eleven Gyál zufolge schlechter als die vorherige. Olaf untersuchte Vorwürfe gegen die Ausschreibung und die Firma, an der früher der Schwiegersohn von Regierungschef Viktor Orbán beteiligt war. Die Aktivistin der Bürgerbewegung argumentiert, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse am Zugang zu dem Bericht bestehe. Von den ungarischen Behörden sei nicht zu erwarten, dass sie im Zusammenhang mit festgestellten schwerwiegenden Missbräuchen eine sachdienliche Untersuchung betrieben.

smb/cfm

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