EU-Gipfel appelliert zur Jubiläumsfeier an Einheit und Frieden

Merkel unterschreibt die Erklärung von Rom

Mit einem Appell zur Einheit haben 27 EU-Mitgliedsländer die Gründung des Staatenbunds gefeiert und einen Fahrplan für die Herausforderungen der Zukunft erstellt. Sechs Jahrzehnte nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge verabschiedete der Jubiläumsgipfel am Samstag erneut eine Erklärung von Rom. "Europa ist unsere gemeinsame Zukunft", heißt es in dem Text, der erstmals auch ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten festschreibt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach in Rom von einem "guten Tag für Europa". "Wir wollen ein sicheres Europa, ein beschützendes Europa, wir müssen unsere Außengrenzen besser schützen. Wir wollen ein wirtschaftlich starkes Europa", sagte sie auf dem Sondergipfel. Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten bedeute keinesfalls, "dass es kein gemeinsames Europa ist". Nicht anwesend war die britische Premierministerin Theresa May, deren Land für den Brexit gestimmt hat.

Deutschland, Frankreich, Italien und die Benelux-Staaten hatten 1967 auf dem Kapitol die Römischen Verträge unterzeichnet, die später in die EU mündeten. Heute sieht sich der Staatenbund mit enormen Herausforderungen konfrontiert - Großbritannien tritt aus der EU aus, es gibt eine beispiellose Migrationsbewegung, Bedrohungen durch Terrorismus und erstarkende populistische Bewegungen. Zudem steht der Euro unter Dauerdruck.

"Gemeinsam sind wir entschlossen, die Herausforderungen einer sich rasch wandelnden Welt anzugehen", vereinbarten die Staats- und Regierungschefs in ihrer Abschlusserklärung. Das werde "wenn nötig mit unterschiedlicher Gangart und Intensität" geschehen. EU-Ratspräsident Donald Tusk rief die EU-Länder dazu auf, eine Führungsrolle zu übernehmen. "Beweist heute, dass Ihr die Anführer Europas seid", sagte Tusk. Europa als eine politische Einheit werde es entweder "vereint oder gar nicht" geben.

Der Gastgeber des Gipfels, Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni, würdigte "60 Jahre Frieden in Europa". Daran müsse zu Ehren des Mutes der Gründungsväter angeknüpft werden. Nach den jüngsten Krisen müsse Europa "neu beginnen und wir haben die Stärke dafür". EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zog angesichts der heutigen Herausforderungen einen Vergleich zur Zeit nach den beiden Weltkriegen, als Europa neu aufgebaut werden musste.

Doch der Jubiläumsgipfel zog auch mehrere tausend Demonstranten an, von denen viele in Rom ein sozialeres Europa forderten. Mehr als 10.000 Menschen zogen zum Kolosseum und demonstrierten für ein Europa ohne Mauern, Sparzwänge und Rassismus. Die EU dürfe kein "Europa der Banken und der Bürokratie" sein, forderte der 22-jährige Demonstrant Giovanni.

Für die kommenden zehn Jahre gab sich der Staatenbund in seiner Erklärung von Rom vier große Ziele. Nötig seien ein "sicheres und geschütztes Europa" mit einer nachhaltigen Migrationspolitik sowie Wohlstand durch Arbeitsplätze. Außerdem strebten die Länder ein soziales Europa mit Gleichberechtigung und dem Schutz des Binnenmarkts an. Nicht zuletzt will die EU nach außen hin stark sein und Partnerschaften in der Welt fördern.

In Berlin demonstrierten am Samstag ebenfalls rund 6000 Menschen für eine gemeinsame europäische Zukunft. Auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor wurde symbolisch eine "Mauer der Intoleranz und des Fremdenhasses" eingerissen. Veranstalter war die proeuropäische Bewegung "March for Europe".

Mit Yahoo Nutzung stimmen Sie zu, dass Yahoo und Partner Cookies für Personalisierungs- und andere Zwecke nutzen