Streit über Flüchtlingsquoten überschattet EU-Gipfel

Merkel im Gespräch mit Tusk

Neuer Streit um die Lastenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen hat den ersten Tag des Brüsseler EU-Gipfels geprägt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Regierungschefs stellten sich am Donnerstag gegen die Einschätzung von EU-Ratspräsident Donald Tusk, die von Brüssel vorgegebenen Aufnahmequoten hätten sich als "unwirksam" erwiesen. In anderen Fragen herrschte Einigkeit: Die EU-Chefs verlängerten die Sanktionen gegen Russland und feierten den Beginn der EU-Verteidigungskooperation.

Die EU-Staats- und Regierungschefs berieten am Abend über die Migrationspolitik. In einem vorab versandten Arbeitsdokument hatte Tusk den Anstoß für eine kontroverse Debatte geliefert: Die seit Jahren umstrittenen Flüchtlingsquoten sind seiner Ansicht nach "höchst spaltend" und "unwirksam".

Merkel machte ihr Missfallen zur Position des Ratspräsidenten deutlich. Sie kritisierte Tusks Papier zur Migrationspolitik als "noch nicht ausreichend". Der von Tusk priorisierte Schutz der Außengrenzen sei zwar wichtig, "aber wir brauchen auch Solidarität nach innen". Eine "selektive Solidarität" in der EU könne es nicht geben.

Diese versuchten die osteuropäischen Länder beim Gipfel zu demonstrieren. Die sogenannte Visegrad-Gruppe aus Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei stellte 35 Millionen Euro bereit, um EU-Bemühungen zur Grenzsicherung in Libyen zu unterstützen.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban sagte, damit werde der Teil der EU-Flüchtlingspolitik unterstützt, der funktioniere. Die Visegrad-Mitglieder begrüßten Tusks Vorstoß. "Quoten sind keine Lösung für die illegale Migration", sagte Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis.

Tusk räumte ein, dass die EU in mehrerlei Hinsicht gespalten sei. Das Fehlen von Einheit sei bei der Reform der Währungsunion und in der Migrationspolitik "sehr sichtbar", sagte Tusk. Bei der Währungsunion verlaufe die "Kluft (?) zwischen dem Norden und Süden, wenn es um Migration geht zwischen dem Osten und dem Westen".

Einig zeigte sich der Gipfel in der Haltung gegenüber Russland: Die EU-Chefs gaben grünes Licht für eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen wegen der Ukraine-Krise. Diplomaten zufolge sollen die Strafmaßnahmen weitere sechs Monate bis Ende Juli kommenden Jahres in Kraft bleiben. Das formelle Verfahren zur Verlängerung soll kommende Woche starten.

Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken und die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Sie sind seit 2014 in Kraft und laufen bisher noch bis Ende Januar.

Mit einer Zeremonie würdigten die Staats- und Regierungschefs am Rande des Gipfels den Einstieg in eine gemeinsame Verteidigungspolitik. "Heute wird der Traum wahr", sagte Tusk. An der ständigen strukturierten Zusammenarbeit (englisch abgekürzt: Pesco) beteiligen sich 25 der 28 EU-Staaten. Beschlossen wurden vorerst konkrete 17 Militärprojekte, darunter unter deutscher Führung der Aufbau eines EU-Sanitätskommandos.

Am Freitag berät der Gipfel dann über die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, für die der französische Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt haben. Sie reichen von eine europäischen Finanzminister bis zu einem Europäischen Währungsfonds. Für Merkel gibt es bei diesem Thema "noch eine Vielzahl von offenen Fragen".

Ebenfalls am Freitag soll der EU-Gipfel grünes Licht für die zweite Phase der Austrittsverhandlungen mit Großbritannien geben. Nach der grundsätzlichen Einigung zwischen London und Brüssel über die Austrittsbedingungen sah Merkel "gute Chancen" dafür. In den folgenden Gesprächen soll es dann um das künftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit gehen.

Ratspräsident Tusk rief die verbleibenden Mitgliedstaaten zur Geschlossenheit in den bevorstehende Verhandlungen auf. "Die zweite Phase der Brexit-Gespräche wird unsere Einigkeit wirklich auf die Probe stellen", sagte er. "Nur wenn wir Einigkeit zeigen, können wir die schwierigsten Fragen lösen."

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