EU-Innenkommissarin plant Programm für mehr Polizei-Kooperation im Schengenraum

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EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in einer Konferenz
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in einer Konferenz

Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson plant ein "Programm zum Kampf gegen Terrorismus", um die Zusammenarbeit der Polizeikräfte im Schengenraum zu verbessern. Ziel der Initiative sei es, die "Lücken" in der Kooperation und dem Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsländern zu schließen, sagte Johansson Reportern der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Sie will das Programm demnach am 9. Dezember vorstellen.

Die Initiative steht unter dem Eindruck der tödlichen Anschläge der vergangenen Wochen in Österreich und Frankreich. Diese haben sich laut der schwedischen Kommissarin "gegen europäische Werte" gerichtet. Jedoch könne kein EU-Mitgliedstaat allein auf die Attacken reagieren, sagte sie weiter.

Konkret forderte sie, dass "alle ausländischen Terroristen tatsächlich im Schengener Informationssystem registriert werden", damit das System bei der Einreise eines Terroristen in die EU Alarm schlagen könne. Dies hatte am Dienstag auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefordert. Auch die europäische Polizeibehörde Europol soll nach Johansons Plänen intensiver mit Internetplattformen zusammenarbeiten, um Informationen auszutauschen.

Die Kommission organisiert laut Johansson ein Forum, in dem am 30. November die EU-Mitgliedstaaten und die Schengenstaaten zusammenkommen sollen. Im Rahmen dieser Konferenz werde über eine "Strategie" beraten, "welche Art von Modernisierung wir benötigen". Im Schengenraum befinden sich 22 der 27 EU-Länder sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein.

Johansson betonte, dass die Freizügigkeit im Schengenraum nicht eingeschränkt werden sollte. Das Schengener Abkommen sei "eine der großen Erfolge der Europäischen Union", sagte sie.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte zuletzt auf schärfere Regeln für den europäischen Schengenraum gedrungen, wo Reise-Freizügigkeit gilt. Im Dezember will er der EU Vorschläge machen, die bis zum französischen EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2022 umgesetzt werden sollen. Der mutmaßliche Attentäter aus Tunesien, der vor knapp zwei Wochen in einer Kirche in Nizza drei Menschen getötet hatte, war ungehindert über Italien nach Frankreich eingereist.

sip/ck