EU-Kommissar fordert Neubewertung der Beziehungen zur Türkei

Johannes Hahn

Die EU könnte ihre Beziehungen zur Türkei nach dem Verfassungsreferendum komplett auf den Prüfstand stellen. Angesichts des bevorstehenden Umbaus des politischen Systems in der Türkei müsse über ein "neues Format der Zusammenarbeit" gesprochen werden, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Montag in Brüssel. Es sei "wirklich an der Zeit für eine Neubewertung der Beziehungen".

Der derzeitige Stand in den Beziehungen sei "nicht nachhaltig", sagte Hahn. Er sei persönlich dafür, der Türkei trotz der Differenzen der jüngeren Zeit eine Beitrittsperspektive zur EU offen zu halten, fügte der Österreicher hinzu. Für eine Fortführung der Gespräche müsse die Türkei aber die Kriterien erfüllen.

Die Beziehungen zwischen der EU und Ankara sind angespannt. Nach untersagten türkischen Wahlveranstaltungen in Deutschland und den Niederlanden hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan beiden Ländern Nazi-Methoden vorgeworfen und damit Empörung hervorgerufen. Nach dem Referendum, das Erdogan einen deutlichen Machtzuwachs per Verfassungsänderung ermöglicht, hatte die EU eine Untersuchung von Manipulationsvorwürfen gefordert.

Die EU-Beitrittsgespräche der Türkei stehen auf der Kippe. Die seit 2005 währenden Verhandlungen liegen de facto auf Eis, nachdem die Mitgliedstaaten im Dezember die Öffnung weiterer Verhandlungskapitel unterbunden hatten. Damit reagierten sie auf das immer schärfere Vorgehen der Türkei gegen Oppositionelle und Kritiker nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Juli vergangenen Jahres. Das Europäische Parlament hatte zuvor gefordert, die Gespräche vorläufig einzufrieren.

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