EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des umstrittenen neuen Hochschulgesetzes eingeleitet. Ein entsprechendes Schreiben sei an die Regierung in Budapest gesandt worden, erklärte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel. Das Hochschulgesetz könnte das Aus für eine vom US-Milliardär George Soros gegründete Universität in Budapest bedeuten und war auch international auf Kritik gestoßen.

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