EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein

Ungarns Ministerpräsident Victor Orban

Unmittelbar vor einer Rede des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vor dem Europaparlament hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des umstrittenen neuen Hochschulgesetzes eingeleitet. Ein entsprechendes Schreiben sei an die Regierung in Budapest gesandt worden, erklärte Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel. Orban wollte vor den EU-Abgeordneten in Brüssel mehrere umstrittene Vorhaben seiner rechtskonservativen Regierung rechtfertigen.

Das neue Hochschulgesetz könnte das Aus für eine vom US-Milliardär George Soros gegründete Universität in Budapest bedeuten und war auch international auf Kritik gestoßen. Mit dem Gesetz wird die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU eingeschränkt, ungarische Abschlüsse zu verleihen. Zudem wird vorgeschrieben, dass ausländische Universitäten, die in Ungarn agieren, auch einen Campus in ihrem Heimatland haben müssen. Dies ist bei der Soros-Universität nicht der Fall.

Der Entscheidung, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, sei eine "gründliche juristische Prüfung" vorausgegangen, sagte Dombrovskis. Es gehe um einen mutmaßlichen Bruch mit fundamentalen Rechten des EU-Binnenmarktes wie der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit.

Die ungarische Regierung hat nun einen Monat Zeit für eine Stellungnahme. Entsprechend der Reaktion werde die EU-Kommission über die weiteren Schritte entscheiden, sagte Dombrowskis. Vertragsverletzungsverfahren können zu Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof und zur Verhängung von Bußgeldern führen.

Der aus Ungarn stammende Soros hatte die Universität CEU 1991 gegründet. An der angesehenen Hochschule studieren rund 1800 Studenten aus etwa hundert Ländern. Die Universität sieht ihre Existenz durch das neue Gesetz bedroht. Kritik an dem Gesetz kam unter anderem aus Washington und Brüssel. Auch mehr als 900 Akademiker aus aller Welt unterzeichneten einen Protestbrief an die rechtsgerichtete Regierung.

Das Europaparlament wille am Mittwochnachmittag die Situation in Ungarn und insbesondere die Frage der Einhaltung von EU-Standards und Grundrechten diskutieren. Bei der Debatte wird sich auch die Kommission zu ihrem Vorgehen in Sachen Ungarn äußern.

Neben der Kritik am Hochschulgesetz hat die EU-Kommission auch Bedenken gegen Ungarns rigiden Umgang mit Asylbewerbern, die für die gesamte Dauer ihres Verfahrens in Containerdörfern nahe der Grenze eingesperrt werden, sowie am geplanten Vorgehen Budapests gegen Nichtregierungsorganisationen, die Gelder aus dem Ausland erhalten.

Zu diesen beiden strittigen Punkten wolle die EU ihren Dialog mit den ungarischen Behörden fortsetzen, kündigte Dombrovskis an. Empört hatte sich die Kommission auch über eine von Orban gestartete Bürgerbefragung unter dem Titel "Stoppt Brüssel!" gezeigt. Dazu wollte sie bei der Parlamentsdebatte am Nachmittag Stellung nehmen.

Brüssel liegt seit Jahren mit Orban im Streit. Seit seinem Amtsantritt 2010 eckte er immer wieder mit Verfassungs- und Gesetzesänderungen an, die dazu dienen, die Macht seiner rechtskonservativen Fidesz-Partei zu zementieren. Schon 2012 hatte Brüssel deshalb eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, von denen die meisten aber im Sande verliefen.

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