EU-Kommission schlägt Konjunkturpaket für Wiederaufbau vor

(Bloomberg) -- Die EU-Kommission hat ein Konjunkturpaket in noch nie dagewesenem Umfang vorgeschlagen, um die schwerste Rezession seit Menschengedenken zu überwinden. Danach würden die von der EU angedachten Hilfen weitaus größer ausfallen als eine deutsch-französische Initiative.

Der Wiederaufbauplan der EU hat einen Umfang von 750 Milliarden Euro, davon 500 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen an die Mitgliedstaaten und 250 Milliarden Euro an Krediten, wie aus informierten Kreisen verlautete. Zur Finanzierung des Pakets soll die EU bis zu 750 Milliarden Euro an den Finanzmärkten aufnehmen.

Italien würde im Rahmen des Vorschlags 82 Milliarden Euro an Zuschüssen erhalten und bis zu 91 Mrd. Euro an Niedrigzins-Krediten, Spanien 77 Mrd. Euro an Zuschüssen und bis zu 63 Mrd. Euro an Krediten, und Griechenland würde rund 32 Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten erhalten, hieß es. Frankreich könnte 39 Mrd. Euro erhalten, erklärte eine mit den Einzelheiten vertraute Person.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte die Pläne heute dem EU-Parlament vor. Wochenlang hatte sie an einer Antwort auf die Belastungen durch die Coronakrise gefeilt. Dabei besteht ihre größte Herausforderung darin, skeptische Mitgliedsstaaten wie die Niederlande oder Österreich zu überzeugen. Gleichzeitig musste das Volumen groß genug sein, um auch Volkswirtschaften wie Italien unterstützen zu können.

Mit den Geldern sollen vor allem Investitionen und Reformen finanziert werden. Einige Mittel sind auch für eine Stärkung des Gesundheitswesens und für die ärmsten Regionen der EU vorgesehen, um ihnen zu helfen, ihren Rückstand aufzuholen.

Der Plan bedarf der Unterstützung aller 27 EU-Mitglieder und könnte ein Wendepunkt für den Staatenverbund sein, da die finanzielle Lastenteilung lange Zeit eines der heikelsten Themen war, das einer tieferen Integration im Wege stand. Auch könnten damit Bedenken zerstreut werden, dass eine mangelnde Solidarität den Populisten in die Hände spielt und so eine Gefahr für das Bestehen der EU darstellen könnte.

Zudem würde die Europäische Zentralbank dadurch entlastet. Die Notenbank hatte auf EU-Ebene bislang die Führungsrolle bei der Reaktion auf den Wirtschaftseinbruch übernommen und zugesagt, mehr als eine Billion Euro an Anleihen aufzukaufen, um die Märkte zu stabilisieren.

Der Vorschlag der Kommission folgt einem gemeinsamen Vorstoß Frankreichs und Deutschlands Anfang dieses Monats. Dieser sah vor, dass die EU-Kommission Anleihen im Wert von 500 Milliarden Euro begeben darf, deren Erlös den am stärksten von der Pandemie betroffenen Mitgliedstaaten zugute kommen soll. Ein Gegenvorschlag von Österreich, Dänemark, Schweden und den Niederlanden lehnte eine Vergemeinschaftung von Schulden ab und plädierte für günstige Kredite statt Zuschüsse, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Zudem forderten die “sparsamen Vier” eine Begrenzung der Nothilfen auf zwei Jahre.

Überschrift des Artikels im Original:EU Will Propose 750 Billion-Euro Fiscal Stimulus Package (3)

(Ergänzt um Ankündigung von der Leyens und Details im gesamten Text)

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