EU-Kommission setzt auf rasche Beschlagnahme russischer Gelder

Die EU-Kommission hofft auf rasche Fortschritte bei der Beschlagnahme russischer Jachten oder Villen zugunsten der angegriffenen Ukraine. Justizkommissar Didier Reynders sagte am Donnerstag am Rande von Beratungen der EU-Justizminister in Luxemburg, er sehe bei diesem Thema "nahezu Einstimmigkeit" bei den Mitgliedstaaten. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprach sich grundsätzlich dafür aus, Russland am Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen. Im Detail machte er aber rechtliche Bedenken geltend.

Brüssel will die Vermögenswerte von russischen Oligarchen zugunsten der Ukraine verkaufen, die im Zuge der EU-Sanktionen eingefroren wurden. Nach Vorschlägen der EU-Kommission von Ende Mai wäre eine Konfiszierung dann möglich, wenn Oligarchen versuchen, die EU-Sanktionen gegen Russland zu umgehen und ihr Vermögen zu verstecken.

Dafür soll ein neuer europaweit geltender Straftatbestand der Sanktionsumgehung geschaffen werden. Voraussetzung ist ein einstimmiger Beschluss der EU-Staaten. Allerdings gibt es Bedenken, dass eine solche Konfiszierung gegen nationales oder internationales Recht verstoßen könnte.

"Russland ist verantwortlich für schreckliche Kriegsschäden in der Ukraine", sagte Bundesjustizminister Buschmann in Luxemburg. In Deutschland gebe es bereits die Möglichkeit, bei Privatverantwortlichen Vermögensgegenstände abzuschöpfen. Dafür müsse aber per Gerichtsverfahren nachgewiesen werden, dass sie an "Kriegsverbrechen oder der illegalen Kriegsführung beteiligt waren", betonte er.

Die Ukraine selbst hatte die Europäer aufgerufen, russische Gelder zum Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen. Insgesamt hat die EU im Rahmen ihrer bisher sechs Sanktionspakete gegen Russland das Vermögen von 1158 Personen und 98 Organisationen eingefroren.

lob/noe

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