EU-Kommission stellt neues Notfallinstrument vor

Die Europäische Kommission stellt am Montag ein neues Notfallinstrument für den Binnenmarkt vor (Pk. von Vizepräsidentin Margrethe Vestager um 12.30 Uhr). Damit könnte Brüssel Hersteller strategisch wichtiger Produkte in Krisen zwingen, vorrangig Europa zu beliefern und nicht die USA oder asiatische Länder.

Mit den neuen Vorgaben will die EU-Kommission Mängel bei bestimmten Produkten und eine Unterbrechung von Lieferketten verhindern. Zugleich will Brüssel für die ganze EU bestimmte Waren auf dem Weltmarkt einkaufen können, wie es zuletzt bei Corona-Impfstoffen der Fall war. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten.

lob/ilo