EU-Kommission verhängt Wettbewerbsstrafe von 798 Millionen Euro gegen Meta

Wegen Wettbewerbsverstößen auf dem Markt für Online-Kleinanzeigen hat die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 798 Millionen Euro gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta verhängt. Meta verstößt nach Einschätzung aus Brüssel gegen die europäischen Kartellvorschriften, "weil der Konzern seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace mit seinem persönlichen sozialen Netzwerk Facebook verknüpft", wie die Kommission am Donnerstag mitteilte. Der Konzern kündigte umgehend an, die Entscheidung anzufechten.

Auf dem Facebook-Marktplatz können Nutzende gebrauchte Gegenstände direkt an andere Verbraucherinnen und Verbraucher weiterverkaufen. Dafür müssen sie sich in ihrem Facebook-Profil anmelden und können von dort aus direkt auf den Dienst zugreifen. Damit verschaffe Meta seinem eigenen Dienst nach Ansicht der Kommission "Vorteile, die andere Anbieter von Online-Kleinanzeigendiensten nicht ausgleichen können", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Brüssel ermittelt deshalb bereits seit Juni 2021. Die EU-Kommission hatte zudem Bedenken angemeldet, weil Meta einen besonderen Zugriff auf die Daten der Konkurrenz habe. Das sei etwa der Fall, wenn Wettbewerber auf den Meta-Diensten Facebook und Instagram Werbung schalten.

Meta kündigte umgehend an, vor Gericht gegen die Strafe aus Brüssel vorzugehen. "Wir werden die Entscheidung anfechten", teilte der Konzern mit. "Diese Entscheidung missachtet die Realität auf dem florierenden europäischen Markt für Online-Kleinanzeigen", erklärte das Unternehmen weiter. Meta werde sich den Anweisungen aus Brüssel aber fügen, bis eine Entscheidung vor Gericht gefallen sei. Ein solcher Prozess könnte sich um Monate oder Jahre hinziehen.

Das von Brüssel verhängte Bußgeld entspricht der siebthöchsten Wettbewerbsstrafe in der Geschichte der EU-Kommission. Gegen Meta läuft zudem ein weiteres Verfahren unter dem europäischen Wettbewerbsrecht. Auch ein Bezahlmodell auf den Plattformen Facebook und Instagram verstößt nach Einschätzung aus Brüssel gegen die Regeln der EU: Brüssel geht davon aus, dass Meta seine Nutzerinnen und Nutzer zur Freigabe persönlicher Daten zwingt und so große Datenmengen erhebt.

Vor diesem Hintergrund hatte der Konzern in dieser Woche Änderungen an seinem Bezahlmodell angekündigt, unter anderem soll der Preis nach Unternehmensangaben um rund 40 Prozent sinken. Ob diese Zugeständnisse die europäischen Wettbewerbshüter überzeugen, ist fraglich. Ansonsten droht Meta ein weiteres Bußgeld in Höhe von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes - gemessen am vergangenen Jahr entspräche das einer Maximalstrafe von rund 12,5 Milliarden Euro.

jhm/hcy