EU-Kommission will im Visa-Streit keine Sanktionen gegen Washington

Die EU-Kommission hat eine Forderung des Europaparlaments abgelehnt, den Visa-Zwang für US-Bürger wieder einzuführen, weil Washington seit Jahren nicht allen EU-Staaten Visa-Freiheit gewährt. Ein solcher Schritt wäre "kontraproduktiv", erklärte die Behörde am Dienstag in Brüssel. Der für Migration und Inneres zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos sagte, Brüssel setze weiter auf "geduldige diplomatische Kontakte", um von Washington Visa-Freiheit für alle EU-Bürger zu erreichen.

Das Europäische Parlament hatte in einer Resolution Anfang März verlangt, binnen zwei Monaten rechtliche Schritte gegen die USA einzuleiten und die Visa-Freiheit für US-Bürger auszusetzen. Denn die USA verlangen ihrerseits noch von Bürgern aus fünf EU-Staaten ein Visum für die Einreise: Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien und Zypern.

Avramopoulos verwies nun auf Fortschritte durch eine auf Dialog ausgerichtete Herangehensweise im Falle Kanadas. Hier könnten seit Montag eine beträchtliche Zahl von Bulgaren und Rumänen ohne Visum einreisen, sagte er. Ganz soll der kanadische Visa-Zwang für die beiden EU-Länder laut Kommission bis zum 1. Dezember 2017 fallen.

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