EU-Länder einigen sich auf gemeinsamen Plan zum Gassparen

Die EU-Staaten haben sich auf einen Notfallplan zur Drosselung des Gaskonsums geeinigt. Die notwendige Mehrheit für diesen Schritt kam nach harten Verhandlungen der für Energie zuständigen Minister am Dienstag in Brüssel zustande.

Wie von der EU-Kommission vorgeschlagen sieht der Plan vor, den nationalen Konsum bis Ende März nächsten Jahres freiwillig um 15 Prozent zu senken. Dadurch sollen die Risiken reduziert werden, die sich aus einer vollständigen Unterbrechung russischer Gaslieferungen ergeben könnten.

Selbst wenn alle Ausnahmeregelungen voll angewendet würden, würde eine Einsparung erreicht, die Europa helfen könne, durch einen durchschnittlichen Winter zu kommen, so EU-Energiekommissarin Kadri Simson.

Allerdings wurde das 15-Prozent-Ziel von mindestens zwölf Staaten abgelehnt, die kaum von russischem Gas abhägig sind. Für sie gelten Ausnahmeregelungen. Darunter war auch Spanien.

Die tschechische Ratspräsidentschaft habe umsichtig gearbeitet, allen Argumenten zugehört und anerkannt, dass die nationalen Realitäten unterschiedlich seien, sagte die Madrider Ressortschefin Teresa Ribera. Entsprechend fielen auch die Beiträge der Einzelstaaten unterschiedlich aus. So sei etwa die 15-Prozent-Einsparung wenig hilfreich für ein Inselland (Malta, Irland, Zypern), wenn es diese Resource nicht nach Osteuropa transferieren könne.

Das Abkommen wird als Solidaritätsmechanismus gesehen, der den energieschwächsten Ländern helfen soll. Und es wurde erreicht, während Moskau eine erneute Reduzierung der Gasversorgung durch Nord Stream 1 ankündigte.

Experten begrüßten die Einigung, die auf EU-Ebene einzigartig ist, da Energieentscheidungen bisher in nationaler Zuständigkeit lagen.

Das Wichtigste sei, dass Europa die Märkte respektiere und weiterhin Gas fließen lasse, so der Analyst Ben McWilliams von Bruegel. Dank der engere Zusammenarbeit aller 27 Mitgliedsländer mit Nachbarn der EU, bei der alle verfügbaren Ressourcen genutzt würden, auf der Angebotsseite wie auf der Nachfrageseite. Das sei der einzig wirksame Weg, Putins Gas-Willkür entgegenwirken und diesen Winter überstehen zu können.

Die 27 Energieminister einigten sich auch auf einen Mechanismus zur Auslösung einer „Unionswarnung“, die das 15-Prozent-Ziel verbindlich macht, falls Russland den Gashahn zudreht. Entschieden wurde indes, dass nicht die EU-Kommission diese Warnung auslöst, sondern der Rat der Mitgliedstaaten.

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