EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des umstrittenen neuen Hochschulgesetzes eingeleitet. Das sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis in Brüssel. Der Schritt erfolgte unmittelbar bevor Ministerpräsident Viktor Orbán vor den EU-Abgeordneten in Brüssel mehrere umstrittene Vorhaben seiner rechtskonservativen Regierung rechtfertigen wollte.

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