EU-Ministerrat mandatiert Brexit-Unterhändler

Der Ministerrat der Europäischen Union minus Großbritannien hat dem Brexit-Unterhändler der Kommission, Michel Barnier, am Montag in Brüssel das Verhandlungsmandat erteilt. Barnier erklärte anschließend vor der Presse zu seinen Prioritäten: “Wir müssen denjenigen Antworten liefern, die vom Austritt Großbritanniens unmittelbar negativ betroffen sind, für die diese Entscheidung eine legale Unsicherheit geschaffen hat, und die oft ihr Alltags- oder Familienleben beeinträchtigt. Alle Europäer, sowohl Briten als auch alle anderen, die auf der Seite des Kanals leben, die nicht ihre ursprüngliche Heimat ist, müssen so weiterleben können wie zuvor.” Vom deutschen Vertreter hieß es, man erwarte sehr schwierige Verhandlungen. Wegen der Parlamentswahl in Großbritannien verzögert sich ihr Beginn bis nach der Bildung einer neuen Regierung Mitte Juni. Ihre Dauer ist zunächst auf zwei Jahre seit Eingang des Austrittsantrags gemäß Artikel 50 der EU-Verträge begrenzt, also bis Ende März 2019.