EU-Mitgliedstaaten überlassen Zulassung für Genmais der Kommission

Die EU-Mitgliedstaaten überlassen die Entscheidung über mehrere Neuzulassungen und Verlängerungen von Genmaissorten in der EU der Kommission. Die Bundesregierung enthielt sich der Stimme, was in Deutschland auf Kritik stieß

Die EU-Mitgliedstaaten überlassen die Entscheidung über mehrere Neuzulassungen und Verlängerungen von Genmaissorten in der EU der Kommission. Eine Abstimmung in einem Sondergremium, dem sogenannten Berufungsausschuss, endete am Montag in Brüssel ohne eine klare Mehrheit. Die Bundesregierung enthielt sich bei der Stimme, was in Deutschland auf Kritik stieß.

Konkret ging es um die Erneuerung der Zulassung für den Genmais Mon810 des Herstellers Monsanto sowie die Erstzulassung für die Sorten Bt11 und 1507 der Anbieter Syngenta aus der Schweiz und Dupont aus den USA. Darüber hinaus hatte Syngenta die Zulassung für eine von Bt11 abgeleitete komplexe Maislinie und daraus hervorgehenden Kombinationen beantragt. Wegen des Patts in dem Ausschuss liegt die Entscheidung nun bei der EU-Kommission.

Im Fall von Bt11 und 1507 wäre es die erste Neuzulassung seit 1998 gewesen. Der Monsanto-Genmais war schon im Jahr 2007 zugelassen worden und wird in Europa bereits angebaut, vor allem in Spanien und Portugal. Auch Rumänien, Tschechien und die Slowakei kultivieren die Pflanze, die resistent ist gegen Schädlinge. In den meisten EU-Ländern ist der Genmais jedoch verboten.

Die EU-Lebensmittelbehörde Efsa hatte die betroffenen Sorten bereits geprüft und keine Einwände gegen die Zulassung. Der Umweltausschuss des Parlaments kritisierte jedoch mögliche Kreuzungen der Sorten, aus denen bis zu 20 genmanipulierte Untersorten entstehen könnten.

Über die Zulassung von Genmaissorten muss ein Sondergremium der Mitgliedstaaten entscheiden - der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel. Dort waren die Vertreter der EU-Länder im Januar allerdings zu keiner Einigung gekommen. Deshalb sollte der Berufungsausschuss der Mitgliedstaaten am Montag eine Entscheidung fällen, was nun ebenfalls misslang.

Sollte die Kommission nun die Zulassung erteilen, wäre Deutschland dennoch nicht betroffen. Seit 2015 dürfen die Mitgliedstaaten den Anbau von genveränderten Pflanzen auf ihrem Staatsgebiet auch dann untersagen, wenn ein Saatgut die Zulassung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) hat. Laut Kommission nutzen 17 Mitgliedstaaten diese Regelung ? neben der Bundesrepublik sind dies unter anderem unter anderem Frankreich, Italien, Polen, Ungarn und Österreich.

"Der Großteil der Menschen will gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel", hob der Vorsitzende des Öko-Dachverbandes Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, hervor. Er warf Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) vor, sich um ein klares Nein gedrückt zu haben. Der Umweltverband BUND rief die EU-Kommission auf, nun dem Gen-Mais die Zulassung zu verweigern.

"Mit ihrer abermaligen Enthaltung schiebt die Bundesregierung ihre Verantwortung ab ? und überlässt die Zulassung der EU-Kommission" kritisierte auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner das Vorgehen von deutscher Seite. Er forderte ein EU-weites Genmais-Verbot, statt eines "europäischen Flickenteppichs".

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