EU nimmt nach heftigem Streit Nordirland von Exportkontrollen für Corona-Impfstoffe aus

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Streit über Exportkontrollen für Corona-Impfstoffe

Nach scharfer Kritik aus Großbritannien und Irland nimmt die EU nun doch Nordirland von ihren Exportkontrollen für Corona-Impfstoffe aus. Das Nordirland-Protokoll aus dem Brexit-Abkommen bleibe "unberührt", versicherte die EU-Kommission am Freitagabend. Eine Schutzklausel, die Kontrollen an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörendem Nordirland erlaubt hätte, werde anders als zunächst geplant nicht aktiviert.

Hintergrund des Streits sind Lieferengpässe beim britisch-schwedischen Hersteller Astrazeneca, dessen Impfstoff seit Freitag in der EU zugelassen ist. Der Konzern hatte in der vergangenen Woche bekanntgegeben, der EU zunächst deutlich weniger Impfstoff liefern zu können als vorgesehen. Die EU ist vor allem deshalb verärgert, weil Großbritannien und andere Nicht-EU-Länder offenbar weiterhin in vollem Umfang beliefert werden.

Brüssel mutmaßt, dass Astrazeneca für die EU bestimmte Impfstoffdosen in Drittländer exportiert. Die belgischen Behörden inspizierten in diesem Zusammenhang am Donnerstag auf Wunsch der Kommission eine Produktionsstätte im belgischen Seneffe.

Am Freitag beschloss die EU-Kommission dann eine "Ausfuhrgenehmigungspflicht", um die Exporte von Corona-Impfstoffen aus der EU zu überwachen und gegebenenfalls zu beschränken. Alle Pharmakonzerne, die mit der EU Lieferverträge über Corona-Impfstoffe abgeschlossen haben, müssen künftige und bereits getätigte Lieferungen an Drittstaaten in Brüssel melden.

Kurzzeitig kündigte die EU sogar an, auch die Exporte zwischen Irland und Nordirland strenger zu überwachen. Dazu wollte Brüssel auf Artikel 16 des Nordirland-Protokolls aus dem Brexit-Vertrag zurückgreifen, der bei "schwerwiegenden und voraussichtlich anhaltenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen oder ökologischen Schwierigkeiten" einseitige Schutzmaßnahmen erlaubt.

Das Nordirland-Protokoll war von London und Brüssel eigens ausgehandelt worden, um die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland offen zu halten, und erlaubt freien Warenverkehr ohne Zollkontrollen an der Grenze. Mit der Schutzklausel wollte die EU nun offenbar verhindern, dass über Nordirland unbemerkt Impfstoff-Lieferungen aus der EU nach Großbritannien gelangen.

Großbritannien und Irland kritisierten die Pläne scharf. Der britische Premierminister Boris Johnson brachte in einem Telefonat mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen "ernste Bedenken" zum Ausdruck. Nordirlands Regierungschefin Arlene Foster nannte die Ankündigung der EU einen "unglaublich feindseligen Akt". Am Samstag forderte sie sogar, das Nordirland-Protokoll ganz aufzukündigen. Es sei "nicht umsetzbar" und könne in Nordirland zu "echten Problemen" führen, sagte Foster in der BBC.

Auch Irlands Premierminister Micheal Martin äußerte gegenüber von der Leyen seine Bedenken. Das Einlenken der EU wertete er später als "positive Entwicklung".

Nach eigenen Angaben will die EU-Kommission Impfstoff-Exporte ohnehin nicht grundsätzlich verhindern. Es könnte in besonderen Fällen aber dazu kommen, dass die Exporterlaubnis verweigert wird. In der Praxis müssen die Hersteller die Ausfuhren den für sie zuständigen nationalen Behörden melden. Innerhalb von 24 Stunden sollen die Ausfuhren dann freigegeben oder verweigert werden.

Die EU-Kommission hatte dem Astrazeneca-Impfstoff am Freitagabend die Zulassung erteilt, nachdem die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) eine bedingte Marktzulassung für alle ab 18 Jahren empfohlen hatte.

In Deutschland kommt der Impfstoff bei Älteren aber wohl vorerst nicht zum Einsatz. Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfahl im Gegensatz zur EMA die Anwendung nur für Menschen von 18 bis 64 Jahre. Laut Stiko liegen für die Beurteilung der Impfeffektivität bei älteren Menschen bisher keine ausreichenden Daten vor.

mid/jes