EU weiter ohne Einigung auf sechstes Sanktionspaket - Ungarn blockiert

Über das sechste Sanktionspaket der EU gegen Russland gibt es weiterhin keine Einigung. Auch nach einem Treffen der Außenminister in Brüssel blockiert Ungarn noch immer das von der Kommission vor fast zwei Wochen vorgeschlagene schrittweise Ölembargo.

Budapest fordert neue EU-Investitionen, um den Bau von Infrastrukturen zu gewährleisten, einschließlich neuer Ölpipelines, um Verluste auszugleichen.

Die Kommission habe mit einem Vorschlag ein Problem verursacht, so Außenminister Péter Szijjártó. Daher sei es legitim, dass Ungarn eine Lösung verlangen könne, wie Investitionen finanziert und Preiserhöhungen kompensiert werden könnten. Ein Embargo würde eine komplette Modernisierung der ungarischen Energiestruktur im Wert von 15 bis 18 Milliarden Euro erfordern.

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis übte scharfe Kritik an Budapest. Ein Land dürfe die EU nicht als Geisel für das russische Ölverbot nehmen, zumal dieses Land unfähig sei, einen Konsens zu finden.

Dem EU-Außenbeauftragten zufolge ist die Diskussion mit Ungarn eher technischer Natur - nämlich wie viel Geld das Land braucht und wie lange die Anpassung dauert. Über das gemeinsame Ziel der Mitgliedstaaten gebe es indes Einigkeit.

Allen sei klar, die EU müsse sich vollständig von russischer Energie lösen, sagte Josep Borrell. Diese Abhängkeit habe Europa sehr verletzlich gemacht.

Weitere drei ebenfalls sehr stark von russischen Lieferungen abhängige Mitgliedstaaten wollen ebenfalls Extraregelungen - es sind dies – Bulgarien, die Tschechische Republik und die Slowakei. Sie wollen auch nach Dezember 2024 noch russische Energie importieren.

Doch wenn Ungarn ja sagt, wollen auch sie das Sanktionspaket akzeptieren.