EU-Parlament alarmiert über Massenverhaftungen bei Demonstrationen in Russland

Das Europaparlament hat sich alarmiert über die Massenverhaftungen von Kreml-Kritikern, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten bei den jüngsten Demonstrationen in Russland geäußert. In einer Entschließung forderte das Parlament Moskau am Donnerstag in Straßburg auf, die Festgenommenen - unter ihnen der bekannte Blogger und Oppositionspolitiker Alexey Nawalny - "umgehend" freizulassen und die gegen sie erhobenen Anklagen aufzuheben. Die gegen Nawalny und andere Demonstranten verhängten Strafen seien offenkundig politisch motiviert.

Das Europaparlament verurteilte die "fortlaufenden Versuche", Nawalny wegen seines Kampfes gegen die Korruption zum Schweigen zu bringen. Mit seiner Verurteilung zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe im Februar sei der Kreml-Kritiker vom politischen Leben ausgeschlossen worden.

Damit werde der politische Pluralismus in Russland weiter beschnitten, hieß es in der Entschließung. Dies gebe Anlass zu "ernsten Zweifeln" an der Demokratie in dem Land. Nawalny will trotz seiner Verurteilung bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr antreten. Dies könnte ihm aber wegen der Bewährungsstrafe untersagt werden.

Die russische Regierung wurde in der Entschließung aufgefordert, auch bei der Justiz "jegliche Form der Schikane gegen politische Gegner, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger" zu beenden. Mehrere Strafprozesse und Gerichtsverfahren gegen Oppositionelle und nichtstaatliche Organisationen gäben Anlass zu Zweifeln an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der russischen Justiz.

Nach Angaben des Menschenrechtszentrums Memorial hat die Zahl der politischen Gefangenen in Russland in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Ende 2016 waren demnach mehr als einhundert Menschen aus politischen Gründen inhaftiert.

Am 26. März waren in rund 80 russischen Städten Zehntausende von Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die weit verbreitete Korruption in dem Land zu demonstrieren. Dabei wurden rund 2000 Demonstranten festgenommen, unter ihnen Nawalny. Dieser wurde anschließend zu 15 Tagen Haft und einer Geldstrafe verurteilt. Am vergangenen Wochenende wurden bei einer neuen Kundgebung in Moskau mehrere Dutzend Menschen wegen "Verletzung der öffentlichen Ordnung" in Gewahrsam genommen.

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