EU-Parlament debattiert russische Medien-Propaganda im Westen

Das Europäische Parlament in Straßburg hat den russischen Einfluss in der westlichen Medienlandschaft debattiert. Dabei wurde der Versuch Moskaus angeprangert, mit Hilfe blanker Propaganda den politischen Prozess steuern zu wollen. Dem müsse die Europäische Union etwas entgegensetzen, so die deutsche Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms. Wenn die demokratischen Gesellschaften des Westens diesen Propaganda-Kampagnen standhalten sollen, dann müssten die Bürger in Europa bessere Fähigkeiten bekommen, damit umzugehen. Es müsse mehr getan werden, um für stabile Verhältnisse im Mediensektor zu sorgen und es Journalisten zu ermöglichen, unabhängig zu arbeiten, so Harms. Die Debatte fand nicht das ungeteilte Interesse der Abgeordneten, aber ein Vertreter der Brexit-Partei UKIP schlug eine Bresche für das staatliche russische Auslandsfernsehen Russia Today, was oft als Propagandasender kritisiert wird. In der Brexit-Debatte habe Russia Today seiner Partei eine Plattform gegeben - die BBC dagegen nicht. Es sei also Russia Today, das die Freiheit verteidige. Offiziell hatte die EU die russischen EInflussversuche wiederholt scharf kritisiert.