EU-Parlament feiert 70-jähriges Bestehen

Das EU-Parlament feiert am Dienstag sein 70-jähriges Bestehen (11.30 Uhr). Zu dem Festakt in Straßburg werden die französische Premierministerin Elisabeth Borne und der belgische Regierungschef Alexander De Croo erwartet. In beiden Ländern hat das Europäische Parlament einen Sitz. In Straßburg hatte sich im September 1952 die Gemeinsame Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) erstmals getroffen, was als Geburtsstunde des heutigen Europaparlaments gilt.

Die Volksvertretung mit 705 Abgeordneten aus den Mitgliedstaaten ist die einzige direkt gewählte EU-Institution. Gesetze vorschlagen kann hingegen nur die Europäische Kommission. Immer wieder gibt es Vorstöße, dass das EU-Parlament ebenfalls das Initiativrecht erhalten sollte. Auch der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition in Berlin sieht eine Stärkung des EU-Parlaments vor.

mbn/lob/mid