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EU-Parlament fordert Rüstungs- und Technologie-Embargo
Parlament hat angesichts der angespannten Lage in der Ostukraine eine rasche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland verlangt.
Die EU-Regierungen sollten mit sofortiger Wirkung die Wirtschaftssanktionen einleiten und ein Embargo auf Rüstungsgüter und Technologien verhängen, hieß es in einer fraktionsübergreifenden Entschließung, die am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.
Die Abgeordneten blicken hoffnungsvoll auf die vierseitigen Gespräche in Genf. Die Verhandlungen der Außenminister Russlands, der Ukraine und der USA sowie der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton würden hoffentlich «den Weg für eine umfassende und dauerhafte diplomatische Lösung der Krise ebnen», hieß es in dem Text.
Allerdings müsse dabei die territoriale Integrität der Ukraine gewahrt bleiben. «Die künftigen Entscheidungen der Ukraine können nur vom ukrainischen Volk selbst im Rahmen eines demokratischen und transparenten Prozesses getroffen werden».
Große Delegationen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des EU-Parlaments sollten die Präsidentenwahl in der Ukraine am 25. Mai beobachten. Die Abgeordneten warnten mit Blick auf den Kreml vor jedem «Druck von außen, diese Wahl zu verschieben».
