EU-Parlament legt seine Position für Brexit-Verhandlungen fest

Großbritannien will die EU verlassen

Das Europaparlament diskutiert am Mittwoch (9.00 Uhr) über seine Position bei den bevorstehenden Brexit-Verhandlungen mit London. Zu der mehrstündigen Debatte werden auch der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, und der Verhandlungsführer der Brüsseler Behörde, Michel Barnier, erwartet. Anschließend will das Parlament in einer Entschließung seine Forderungen und Ziele für einen Austrittsvertrag der EU mit Großbritannien festlegen.

In dem Entwurf wird London aufgefordert, seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU nachzukommen und in Großbritannien lebende EU-Bürger nicht zu diskriminieren. Auch dürfe Großbritannien vor dem Austritt keine bilateralen Handelsabkommen mit Drittstaaten aushandeln, heißt es in dem Text. Der geplante Austrittsvertrag muss vom Europaparlament ratifiziert werden, damit er in Kraft treten kann.

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