EU-Parlament pocht auf harte Position bei Brexit-Verhandlungen

Das Europaparlament hat für die anstehenden Brexit-Verhandlungen eine harte Position der Europäischen Union gefordert. Dabei müssten die Interessen der EU-Bürger "in vollem Umfang" berücksichtigt werden, verlangte das Straßburger Parlament. Das Foto zeigt den EU-Brexit-Beauftragten Michel Barnier (r.) im EU-Parlament

Vor Beginn der Brexit-Verhandlungen hat das Europaparlament vor weitreichenden Zugeständnissen an London gewarnt. Großbritannien müsse klar gemacht werden, dass es nach dem Austritt aus der EU "nicht von ähnlichen Vorteilen profitieren kann", wie die Mitgliedstaaten, erklärte das Parlament am Mittwoch in einer Entschließung zu den Leitlinien der Gespräche. Einem Abkommen, das dieses Prinzip nicht einhalte, werde das Parlament seine Zustimmung verwehren.

Gegen den Willen des Europaparlaments kann ein Vertrag über die Bedingungen des Brexit nicht in Kraft treten. Großbritannien müsse "alle seine rechtlichen, finanziellen und haushaltspolitischen Verpflichtungen erfüllen", heißt es in der mit großer Mehrheit angenommenen Entschließung weiter.

Diese Verpflichtungen werden von Brüsseler Experten auf bis zu 60 Milliarden Euro geschätzt. Dazu gehören auch Zahlungen, die über den Austritt hinausgehen - etwa für Pensionen von britischen EU-Beamten.

Das Europaparlament warnte London zugleich vor Versuchen, bereits vor seinem Austritt bilateral mit einzelnen EU-Staaten über Handelsabkommen zu verhandeln. Dies würde gegen EU-Recht verstoßen. Dies gelte insbesondere für bilaterale Vereinbarungen für einen bevorzugten Zugang zum EU-Binnenmarkt für Finanzinstitute mit Sitz in der Londoner City.

Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, begrüßte die Position des Europaparlaments. "Wir sind auf der gleichen Linie", sagte er während einer mehrstündigen Debatte in Straßburg. Zugleich rief er die 27 verbleibenden EU-Staaten zu Geschlossenheit auf. "Wir müssen zusammenstehen, wir dürfen uns nicht auseinander dividieren lassen."

Ähnlich äußerte sich der Brexit-Verhandlungsführer der Brüsseler Kommission, Michel Barnier. Am Ende des Weges dürfe die EU nicht gespalten sein - sonst bestünde das Risiko, dass es keine Vereinbarung gebe. "Dies hätte gravierende Konsequenzen sowohl für Großbritannien, als auch für die EU."

Sprecher aller maßgeblichen Fraktionen forderten einen harten Kurs bei den Brexit-Verhandlungen. Es sei zu befürchten, dass London sich "Rosinen herauspicken" wolle, sagte der Chef der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU). Dies werde das Parlament nicht zulassen.

Mehrere pro-europäische britische Abgeordnete äußerten sich verbittert. "Die britische Regierung spricht nicht in meinem Namen", sagte der aus Schottland stammende Grüne Alyn Smith. Dies gelte für 44 Prozent der Briten, die für einen Verbleib in der EU gestimmt hätten.

Vertreter unterschiedlicher Fraktionen äußerten sich auch besorgt über die Zukunft Irlands und ein mögliches Wiederaufflammen des Konflikts in Nordirland. In Irland dürften keine neuen Grenzen gezogen werden, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion, Gabriele Zimmer (Die Linke).

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Gianni Pittella, sagte, zunächst müssten die finanziellen Fragen geklärt werden. "Das ist bei allen Scheidungen so." Erst dann könne über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien gesprochen werden.

Nigel Farage von der europafeindlichen britischen Partei Ukip, einer der Anführer der Brexit-Befürworter, wies die Zahlungsforderungen als "Erpressung" zurück. "Sie verhalten sich sie die Mafia", schrie er in den Plenarsaal und löste damit empörte Reaktionen aus.

Parlamentspräsident Antonio Tajani mahnte angesichts der aufgeheizten Stimmung zur Ruhe. "Das hier ist kein Fußballfeld, wo die Fans der einen Mannschaft die der anderen Mannschaft niederbrüllen."

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