EU-Parlament pocht auf harte Position bei Verhandlungen mit London über Brexit

Das Europaparlament hat für die anstehenden Brexit-Verhandlungen eine harte Position der Europäischen Union gefordert. Dabei müssten die Interessen der EU-Bürger "in vollem Umfang" berücksichtigt werden, verlangte das Straßburger Parlament. Das Foto zeigt den EU-Brexit-Beauftragten Michel Barnier (r.) im EU-Parlament

Das Europaparlament hat für die anstehenden Brexit-Verhandlungen eine harte Position der Europäischen Union gefordert. Dabei müssten die Interessen der EU-Bürger "in vollem Umfang" berücksichtigt werden, verlangte das Straßburger Parlament am Mittwoch in einer Entschließung zu den Leitlinien bei den Verhandlungen. Auch müsse Großbritannien klar gemacht werden, dass es nach dem Austritt aus der EU "nicht von ähnlichen Vorteilen profitieren kann" wie die Mitgliedstaaten.

Einem Abkommen, das dieses Prinzip nicht einhalte, werde das Parlament seine Zustimmung verwehren, heißt es in der Entschließung. Für den Text stimmten 516 Parlamentarier, 133 votierten dagegen - vor allem Rechtspopulisten und Euroskeptiker. 50 Abgeordnete enthielten sich. Ein Vertrag über die Bedingungen des Brexit kann ohne Zustimmung der EU-Volksvertretung nicht in Kraft treten.

Das Vereinigte Königreich müsse "alle seine rechtlichen, finanziellen und haushaltspolitischen Verpflichtungen erfüllen", forderte das Europaparlament weiter. Diese Verpflichtungen werden von Brüsseler Experten auf bis zu 60 Milliarden Euro geschätzt. Dazu gehören auch Zahlungen, die über den Austritt hinausgehen - etwa für Pensionen von britischen EU-Beamten.

Das Parlament bekräftigte zudem seine Position, wonach Großbritannien nur weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten kann, wenn es EU-Bürgern Freizügigkeit gewährt und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) akzeptiert. Dies lehnt die britische Regierung ab.

Der Forderung der britischen Premierministerin Theresa May, parallel über den Austritt und die künftigen Beziehungen Großbritanniens zu EU zu verhandeln, erteilte das Parlament eine klare Abfuhr. Ein solches Abkommen könne erst geschlossen werden, wenn der Austritt erfolgt sei.

Möglich seien allenfalls Gespräche über Übergangsregeln - aber erst "wenn es beim Austrittsabkommen substanzielle Fortschritte" gegeben habe. Etwaige Übergangsregeln müssten zudem auf drei Jahre begrenzt werden.

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