EU-Parlament stimmt über Kritik an der Türkei ab

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Flaggen der Türkei und der EU

Das Europaparlament stimmt am Donnerstag (ab 09.45 Uhr) über eine Türkei-Entschließung ab, in welcher der Umgang Ankaras mit Oppositionsparteien kritisiert werden soll. Unter anderem wird in der Vorlage die anhaltende Repression gegen die prokurdische HDP angeprangert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt die HDP regelmäßig, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein.

Die HDP weist die Vorwürfe zurück. Sie ist die drittstärkste Kraft im türkischen Parlament. Viele Funktionäre der Partei sitzen schon lange im Gefängnis, dutzende gewählte HDP-Bürgermeister vor allem im kurdischen Südosten des Landes wurden abgesetzt. Im Juni hatte das türkische Verfassungsgericht einen Verbotsantrag gegen die HDP zugelassen.

mbn/jes

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