EU-Parlament stimmt nächste Woche über Brexit-Handelsvertrag ab

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Flaggen der EU und Großbritanniens

Das EU-Parlament stimmt am kommenden Dienstag über das nach dem Brexit mit Großbritannien vereinbarte Handelsabkommen ab. Die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentspräsident David Sassoli setzten das Votum auf die Tagesordnung der kommenden Plenarsitzung, wie das Parlament am Donnerstag erklärte. Die Abgeordneten hatten die Abstimmung wegen des Streits um Zollkontrollen in Nordirland hinausgezögert.

Die EU wirft Großbritannien vor, gegen das im Abkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll zu verstoßen. Dieses soll Kontrollen an der Landgrenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland verhindern. Stattdessen sind Kontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien vorgesehen. Anfang März kündigte die Regierung in London jedoch an, Ausfuhren von Lebensmitteln und Agrarprodukten nach Nordirland vorerst weiterhin nicht zu kontrollieren.

Die EU-Kommission leitete deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren ein und aktivierte den im Austrittsabkommen vorgesehenen Streitbeilegungsmechanismus. Eine Lösung wurde bislang nicht gefunden. Das Parlament beklagt wie auch die Kommission zudem einen grundsätzlichen Vertrauensverlust, nachdem London bereits vergangenes Jahr ein Gesetz vorgelegt hatte, mit dem die Regierung wissentlich das Nordirland-Protokoll verletzt hätte. Später zog sie das umstrittene Vorhaben zurück.

Die EU-Abgeordneten knüpften die Ratifizierung des Handelsabkommens in der Folge an ein Entgegenkommen Londons im Nordirland-Streit. Das Vertragswerk wird seit Anfang des Jahres bereits vorläufig angewandt, könnte aber ohne rechtzeitige Ratifizierung durch das EU-Parlament nichtig werden.

Ende April drohen deshalb erneut wirtschaftliche Verwerfungen, weil weitere Zollkontrollen im Handel der EU mit Großbritannien nötig würden. Aus Diplomatenkreisen kam deshalb Kritik an der Blockadehaltung des Parlaments.

pe/mt