EU-Parlament zieht Konsequenzen aus Diesel-Abgasskandal

Abgase aus dem Auspuff eines Diesel-Autos

Als Konsequenz aus dem Skandal um manipulierte Diesel-Abgastests bei Volkswagen und anderen europäischen Autobauern hat das Europaparlament erste Weichen für eine Verschärfung der Regeln für die Zulassung und Überwachung von Automotoren gestellt. Es verabschiedete am Dienstag in erster Lesung einen entsprechenden Richtlinien-Entwurf.

Die Neuregelung soll die EU-Staaten verpflichten, jährlich 20 Prozent der Fahrzeuge zu überprüfen, die im vorangegangenen Jahr zugelassen wurden. Die Arbeit nationaler Prüfdienste und Behörden, die Fahrzeuge zulassen, sollen von der EU-Kommission beaufsichtigt werden. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Marktüberwachungsprogramme der Brüsseler Behörde zur Genehmigung vorlegen.

Für Autohersteller, die Abgastests manipulieren, sieht der Richtlinien-Entwurf abschreckende Geldbußen vor - in Höhe von 30.000 Euro pro Fahrzeug. Die Einnahmen aus diesen Sanktionen sollen nach dem Willen des Europaparlaments für eine bessere Marktüberwachung sowie strengere Regeln zum Schutz von Verbrauchern und Umwelt verwendet werden.

Die von Linken und Grünen erhobene Forderung nach einer unabhängigen europäischen Agentur zur Kontrolle nationaler Zulassungsstellen scheiterte allerdings am Widerstand von Konservativen und Liberalen. Das gilt auch für die Forderung nach Entschädigungen für Verbraucher in der EU, die von Herstellern über den tatsächlichen Schadstoffausstoß getäuscht wurden.

Mit der Abstimmung in erster Lesung ist nun der Weg frei für Verhandlungen zwischen Parlament, EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten. Die EU-Volksvertretung hat in der Frage ein Mitentscheidungsrecht. Daher müssen sich das Parlament und der Rat der EU-Staaten auf eine gemeinsame Position einigen.

Im Europaparlament wird mit harten Verhandlungen gerechnet: Nicht wenige Abgeordnete befürchten, dass sich einige Mitgliedsländer gegen die schärferen Vorschriften zu Wehr setzen, um ihre eigne Autoindustrie zu schützen.

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