EU rät Türkei zu "nationalem Konsens" bei Umsetzung von Verfassungsreform

Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat die Europäische Union die Regierung in Ankara zur Mäßigung aufgefordert. Die Regierung müsse bei der Umsetzung der Verfassungsänderungen "den breitestmöglichen nationalen Konsens" anstreben, hieß es in einer verbreiteten gemeinsamen Erklärung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn

Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat die Europäische Union die Regierung in Ankara zur Mäßigung aufgefordert. Die Regierung müsse bei der Umsetzung der Verfassungsänderungen "den breitestmöglichen nationalen Konsens" anstreben, hieß es in einer am Sonntagabend verbreiteten gemeinsamen Erklärung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn.

Das Streben nach Konsens sei wichtig "angesichts des knappen Ergebnisses und der weitreichenden Konsequenzen der Verfassungszusätze", hieß es in der Erklärung weiter. "Die Verfassungsänderungen und vor allem ihre praktische Umsetzung werden im Lichte der türkischen Verpflichtungen als EU-Beitrittskandidat und als Mitglied des Europarats bewertet", erklärten die Brüsseler Spitzenpolitiker weiter.

Die Kommission nehme den Ausgang des Referendums zur Kenntnis, mit Blick auf angebliche Unregelmäßigkeiten müsse nun die Bewertung durch die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abgewartet werden.

Die Hohe Wahlkommission in der Türkei hatte am späten Abend den Sieg des Ja-Lagers bestätigt. Den vorläufigen Ergebnissen zufolge stimmten 51,4 Prozent der Wähler mit Ja, die Gegner erreichten 48,6 Prozent, wie Staatsmedien berichteten.

Der Wahlkampf hatte das Verhältnis der Türkei zur EU auf einen Tiefpunkt sinken lassen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte mit Nazi-Vorwürfen auf die Absage türkischer Wahlkampfauftritte in EU-Ländern reagiert. Der Präsident hatte Europa zudem als "verrottenden Kontinent" bezeichnet und angekündigt, das Verhältnis auf den Prüfstand zu stellen.

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