Yahoo Nachrichten EU ruft WTO wegen Chinas Drohung mit Zöllen auf Milchprodukte an
Weil China angedroht hat, Zölle auf europäische Milchprodukte einzuführen, hat die EU-Kommission nun die Welthandelsorganisation (WTO) eingeschaltet und fechtet eine chinesische Untersuchung gegen Einfuhren bestimmter Milchprodukte aus der EU an.
Die Drohungen aus Peking basierten auf "fragwürdigen Behauptungen und unzureichenden Beweisen", so die Kommission.
"Wir sind der festen Überzeugung, dass Chinas Entscheidung, diese Untersuchung über Milchprodukte einzuleiten, nicht im Einklang mit den WTO-Regeln steht. Deshalb ergreifen wir Maßnahmen, um unsere Industrie zu schützen" erklärte Olof Gil, Sprecher der Europäischen Kommission in Brüssel.
Die Drohungen aus Peking gelten als Antwort auf EU-Pläne für Zusatzzöllen auf Elektroauto-Importe aus China. Die EU-Kommission wirft China unzulässige Subventionen für seine Autobauer vor und hatte deshalb Strafzölle von bis zu 36,3 Prozent angekündigt. Sowohl China als auch mehrere EU-Staaten wie Deutschland hoffen noch auf eine Verhandlungslösung.
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Brüssel hat Peking vorgeworfen, seine Elektroautos mit Subventionen zu unterstützen, um deren Verkaufspreis künstlich zu senken und europäische Firmen aus dem lukrativen Markt zu drängen. Die vorgeschlagenen Zölle, die je nach Marke variieren, sollen diesen finanziellen Nachteil ausgleichen und einen faireren Wettbewerb zwischen den europäischen und chinesischen Herstellern von Elektrofahrzeugen gewährleisten.
Droht ein Handelskrieg zwischen China und der EU?
Von Anfang an haben chinesische Beamte die Feststellungen der Kommission vehement bestritten und sie als "protektionistischen Akt" bezeichnet, der "die so genannten Subventionen konstruiert und übertrieben" habe. Das Land leitete nach und nach mehrere Untersuchungen bei sensiblen EU-Exporten wie Milchprodukten, Schweinefleisch und Branntwein ein und schürte damit die Angst vor einem drohenden Handelskrieg.
Hinter den Kulissen hat Peking jedoch versucht, eine Verhandlungslösung für den EV-Streit zu finden und inländische Unternehmen vor den hohen Zöllen zu schützen, die zusätzlich zu den bestehenden 10 % erhoben würden.
Die chinesische Untersuchung europäischer Milchimporte wurde Ende August eingeleitet, wenige Stunden nachdem die EU- Kommission die Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge bestätigt hatte.
Die "European Dairy Association" fühlt sich als Opfer in einem Handelsstreit, so Alexander Anton, Generalsekretär European Dairy Association:
"Wieder einmal ist die europäische Milchindustrie, wenn man so will, eine Geisel in Handelsspannungen, die überhaupt nichts mit Milch und Milchprodukten zu tun haben. Deshalb haben wir wirklich darauf bestanden, dass die Kommission uns hier hilft. Es ist nicht das erste Mal, dass wir als Geisel dienen. Und soweit wir wissen, hat die chinesische Seite nicht einmal bestritten, dass es einen Zusammenhang mit dem Elektrofahrzeug-Dossier gibt."
Peking hat bislang keine tatsächlichen Zölle auf europäische Milchprodukte angekündigt, sondern im Rahmen einer sogenannten "Anti-Subventionsuntersuchung", die auf Produkte wie Milch, Sahne und bestimmte Käsesorten wie Mozzarella abzielt, lediglich mit einem solchen Schritt gedroht. Es ist nicht das erste Mal, dass europäische Produzenten in einen Handelskrieg zwischen der EU und anderen grossen Wirtschaftsmächten wie China und den USA geraten.
Die Ankündigung vom Montagmorgen ebnet den Weg für Konsultationen bei der Welthandelsorganisation (WTO), um den Streit beizulegen, bevor er noch weiter eskaliert.
Die chinesische Untersuchung, die von zwei staatlich unterstützten Industrieverbänden beantragt wurde, wurde Ende August vom Handelsministerium eingeleitet und zielt auf EU-Subventionen für die Herstellung von Frisch- und Schmelzkäse, Blauschimmelkäse und anderen Käse-, Milch- und Sahneprodukten ab. Acht Mitgliedstaaten - Österreich, Belgien, Kroatien, die Tschechische Republik, Finnland, Irland, Italien und Rumänien - wurden vom Ministerium unter die Lupe genommen.
