EU-Sanktionen auf russisches Gas: nächster Schritt oder No-Go?

Die EU hat sich auf ein Verbot von russischem Öl geeinigt, beziehungsweise auf einen Einfuhrstopp von 90% aller Importe. Wäre das auch für Gas möglich? Die Frage spaltet bereits die Regierungschefs der EU.

Im vergangenen Jahr kamen 40% des in die EU eingeführten Gases aus Russland, wobei Finnland, Estland, Lettland, Bulgarien, Ungarn, Österreich und Deutschland besonders abhängig sind

Einig sind sie sich über ein Embargo nicht, aber Lettland (93%, laut der Europäischen Agentur für Zusammenarbeit der Energiaufsichtsbehörden).und Estland (79%) haben sich dafür ausgesprochen.

Kaja Kallas, die Ministerpräsidentin Estlands erklärte während des EU-Gipfeltreffens Anfang dieser Woche:

“Ich glaube wir brauchen ein siebtes Sanktionspaket, bin aber auch realistisch genug zu sehen, dass das unwahrscheinlich ist.”

Und ihr lettischer Kollege Krišjānis Kariņš bemerkte:

“Ich plädiere seit dem 24. Februar für sofortige und umfassende Energiesanktionen – Öl, Kohle und Gas.”

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron meinte bei der Gelegenheit, dass ein Gasimportverbot auf dem Tisch bleiben sollte:

“Ich glaube nicht, dass wir irgend etwas ausschließen sollten. Es ist kein einvernehmliches Thema. Frankreich ist insofern in einer besonderen Situation als wir nicht sehr abhängig sind und uns deshalb rasch umorientieren können, um Probleme zu vermeiden. Da das Versorgungsnetz auf europäischer Ebene organisiert ist, hängt bei dem Thema alles von denjenigen Mitgliedsstaaten ab, die sehr von russischem Gas abhängig sind.”

Andere Regierungschefs äußerten gegensätzliche Positionen, so Belgiens Alexander de Croo:

“Aus belgischer Perspektive ist das jetzige Sanktionspaket ein großer Schritt nach vorn, und wir sollten dort erst einmal innehalten. Dieses Paket gehört zunächst einmal umgesetzt. Die Auswirkungen eines Ölembargos sind für Russland größer als die eines Embargos auf Gas, abgesehen davon das beim Gas die Sache komplizierter ist.”

Portugals Antonio Costa bemerkte:

“Wir sollten nicht jedes Mal wenn wir eine neue Sanktionsrunde beschließen, gleich über die nächste diskutieren. Das sieht doch so aus, als ob wir selbst nicht an die Wirksamkeit der beschlossenen Sanktionen glauben.”

Noch deutlicher wurde der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer:

“Wir sind nicht so sehr von russischem Öl abhängig, wohl aber von russischem Erdgas. So wie die Bundesrepublik Deutschland und andere Mitgliedstaaten, die abhängig sind von russischem Gas, brauchen wir Solidarität in der EU and unter den Mitgliedsstaaten. Wir müssen verstehen, warum aus diesen Gründen eine Embargo auf Gas nicht verhängt werden kann.”

Ungarn schließlich hatte bereits ein umfassendes Embargo auf russisches Öl als “Atombombe” für die Wirtschaft des Landes beschrieben. Wirtschaftsminister Márton Nagy postete auf Facebook am Mittwoch:

“Ein Gasembargo würde dem Abwurd einer Wasserstoffbombe auf die ungarische Wirtschaft gleich kommen.”

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