EU und Schweiz beleben Gespräche über stärkere Zusammenarbeit wieder

Nach jahrelanger Blockade verhandeln die EU und die Schweiz wieder über eine verstärkte Zusammenarbeit. "Wir haben heute vereinbart, dass in sämtlichen Bereichen die technischen Gespräche wieder aufgenommen werden", sagte die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Brüssel. Parallel dazu sollten auch wieder Gespräche über ein globales Rahmenabkommen zur Neuregelung der beiderseitigen Beziehungen geführt werden.

Die Schweiz hatte 2002 mit der EU ein Freizügigkeitsabkommen geschlossen, um weitgehenden Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu erhalten. 2014 sprachen sich die Schweizer in einem landesweiten Referendum jedoch für Beschränkungen für Saisonarbeiter oder Pendler aus den Nachbarländern aus. Seitdem stritten Bern und Brüssel darüber, wie dies umgesetzt werden kann, ohne das Recht auf Freizügigkeit für EU-Bürger auszuhebeln.

Der EU-Rat der Mitgliedstaaten stellte im Februar grundsätzlich fest, dass dies durch ein im Dezember verabschiedetes Gesetz gewährleistet ist, das keine zunächst erwogenen Einwandererquoten mehr enthält. Juncker sagte am Donnerstag, statt dessen aufgenommene Bestimmungen zu einem "Inländervorbehalt", der in der Schweiz lebenden Beschäftigten bei der Jobvergabe Vorrang gibt, seien kein Problem. Eine solche Regelung gebe es etwa auch in seiner Heimat Luxemburg und sei keine Schweizer Besonderheit.

"Wir werden uns intensiv bemühen, das Rahmenabkommen vor Jahresende in trockene Tücher zu bringen und die noch strittigen Fragen beizulegen", sagte auch der Kommissionschef. Leuthard verwies darauf, dass die Frage der Streitbeilegung und der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs noch Schwierigkeiten bereitet. Als weiteres Problem nannte sie den Umgang mit Staatsbeihilfen.

Juncker betonte, es werde in den Verhandlungen kein "Diktat der Europäischen Union" gegenüber der Schweiz geben. Es gehe vielmehr um "Beziehungen auf gleicher Augenhöhe". Leuthard sagte zu, dass sich die Schweiz in Zukunft auch mit Zahlungen am EU-Kohäsionsfonds beteiligen werde, der für die Angleichung der Lebensverhältnisse insbesondere in Osteuropa sorgen soll. Es gebe in dieser Frage aber "keinen Zeitdruck", sagte die Bundespräsidentin.

Juncker betonte mit Blick auf Spekulationen, dass Großbritannien nach seinem EU-Austritt ein ähnliches Abkommen wie die Schweiz schließen könnte, beide Dinge dürften nicht vermischt werden. "Das sind zwei total verschiedene Vorgänge", sagte der Kommissionspräsident.

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