EU hält dauerhaften Frieden mit Assad in Syrien für unmöglich

Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien hat die EU ein deutliches Zeichen für die Unterstützung der UN-geführten Friedensgespräche zur Beendigung des Konflikts gefordert. Die internationale Gemeinschaft müsse sich bei der Syrien-Konferenz in Brüssel am Mittwoch geeint hinter die Genfer Verhandlungen stellen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zum Auftakt des Treffens

Die EU hält eine Lösung des Syrien-Konflikts ohne einen Rücktritt von Machthaber Baschar al-Assad nicht für möglich. Es könne "keinen dauerhaften Frieden in Syrien unter dem aktuellen Regime geben", erklärten die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte die USA davor, die Syrien-Frage vollkommen dem Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS unterzuordnen und forderte, den "Diktator" Assad für seine Verbrechen zu bestrafen.

Mit ihrer Erklärung grenzten sich die EU-Außenminister vom Kurs der neuen US-Regierung ab, die den Rückzug Assads von der Macht nicht mehr als Priorität sieht. US-Außenminister Rex Tillerson hatte vergangene Woche gesagt, über das Schicksal Assads müssten die Syrer selbst entscheiden. Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, stellte anschließend klar, dass sich Washington nicht mehr auf das Ziel konzentriert, "Assad loszuwerden".

Nötig sei "ein politischer Übergang, der dieses Begriffs würdig ist", sagte Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault. "Frankreich stellt sich nicht einen Moment vor, dass dieses Syrien durch Assad geführt werden könnte." Dieser trage Verantwortung "für mehr als 300.000 Tote, die Gefangenen, die Gefolterten, ein zerstörtes Land".

Auch die EU habe immer gesagt, dass am Ende die Syrer darüber entscheiden müssten, wer ihr Präsident sei, sagte Gabriel. "Nur eines darf nicht passieren: Dass sozusagen ein Diktator, der fürchterliche Verbrechen begangen hat in der Region, auf Dauer unbehelligt bleibt". Es dürfe nicht alles dem Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat untergeordnet werden.

US-Präsident Donald Trump hatte sich im Januar offen für gemeinsame Militäreinsätze mit Russland gegen IS gezeigt. Moskau unterstützt Assad nicht nur politisch, sondern auch militärisch im Syrien-Konflikt. Zusammen mit der Türkei und dem Iran hatte Russland in der kasachischen Hauptstadt Astana eigene Syrien-Gespräche begonnen. In der EU gibt es die Sorge, dass dies die UN-geführten Friedensverhandlungen in Genf untergraben könnte.

Auch die EU verlangt allerdings keinen sofortigen Rückzug Assads, sondern sieht diesen als Ergebnis eines politischen Übergangsprozesses mit demokratischen Wahlen. Die EU werde "jede Lösung unterstützen, die für alle Syrer (...) akzeptabel ist", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die Außenminister forderten in ihrer Erklärung "das syrische Regime" auf, in den UN-geführten Friedensverhandlungen "seine eigenen Pläne für einen alle umfassenden wirklichen politischen Übergang" vorzulegen.

Die EU bekräftigte in ihrer Syrien-Strategie zudem ein umfassendes Hilfsangebot für einen Wiederaufbau in Syrien. Dies gelte aber erst, wenn der politische Übergang "solide auf dem Weg" sei, hieß es.

Mit Blick auf die internationale Syrien-Konferenz am Dienstag und Mittwoch in Brüssel erklärten die Minister, Ziel sei es einerseits, "den UN-geführten politischen Prozess zu unterstützen". Zudem sollten Gelder für Nachbarländer mit Syrien-Flüchtlingen gesammelt werden. Teilnehmer des Ministertreffens wollten am Montag nicht offiziell bestätigen, dass Russland, die Türkei und Saudi-Arabien voraussichtlich nicht auf Ministerebene an der von Deutschland mitorganisierten Konferenz teilnehmen werden.

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