EU-Staaten beschließen neue Sanktionen gegen Russland - mit Ölpreisdeckel

Die EU-Staaten haben weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Darunter ist auch eine Preisobergrenze für russisches Öl.

Dieser Schritt ist eine Reaktion auf die illegalen Annexionen von vier Regionen im Osten der Ukraine durch Wladimir Putin.

Die Bandbreite der Ölpreisobergrenzen muss noch zwischen den G7-Ländern und der EU vereinbart werden, aber für einige Abgeordnete ist die Demonstration westlicher Zusammengehörigkeit das Wichtigste.

Es sei ein großer Fehler, alleine vorzugehen, sagte der frühere Parlamentspräsident Antonio Tajani. Nötig sei mehr Europa und weniger nationales Denken. Wenn die EU gegen Putin reagieren wolle, brauche es europäische Solidarität - ganz im Sinne der Verteidigung des Völkerrechts.

Eine der wichtigsten Maßnahmen des Sanktionspakets besteht darin, Versicherungskonzerne und Reedereien daran zu hindern, Dienstleistungen für russische Öltanker anzubieten, die einen bestimmten Preis übersteigen.

Griechenland, Zypern und Malta – alle mit großen Schifffahrtsindustrien – hatten sich wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen gegen die Maßnahmen lange gewehrt. Ihnen wurden jedoch erhebliche Zugeständnisse versprochen, um ihre Bedenken auszuräumen. Nun wird ein Überwachungssystem eingerichtet, um etwaige nachteilige Auswirkungen abzumildern.

In Griechenland wartet man allerdings noch ab, wie die Reedereien auf die neuen Sanktionen reagieren. Ein großer Teil des russischen Öls werde auf Schiffen transportiert, die griechischen Reedereien gehörten, sagte Dimitrios Papadimoulis, Parlaments-Vizepräsident. Deshalb warte er ab, wie sich die Sanktionen auf die Branche in Griechenland auswirkten. Er wolle eine Antwort nicht nur von der griechischen Schifffahrtsindustrie, die an diesen Transporten beteiligt sei, sondern auch von der griechischen Regierung, die den Sanktionen zustimme.

Das achte Sanktionspaket geht einem vollständigen EU-Verbot des Kaufs von russischem Rohöl am 5. Dezember voraus. Es führt auch strengere Einfuhrverbote für einige russische Produkte wie Stahl und Kunststoffe mit einem geschätzten Volumen von sieben Milliarden Euro ein. Zudem werden Exporte von in Europa hergestellten Waren mit militärischer Nutzung wie für die Luftfahrt und andere Technologien ebenfalls verboten.