EU-Staaten nehmen nur Bruchteil von Migranten aus Deutschland zurück
EU-Staaten haben im vergangenen Jahr nur einen Bruchteil derjenigen Migranten aus Deutschland zurückgenommen, für die sie eigentlich zuständig wären. Nach am Montag verbreiteten Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erfolgten auf 74.583 Erstellungsersuchen nur 5827 tatsächliche Überstellungen in ein anderes EU-Land. Dies war ein Anteil von 7,8 Prozent. In Staaten wie Italien und Griechenland war die Quote noch deutlich niedriger.
Nach den sogenannten Dublin-Regeln der EU ist grundsätzlich derjenige Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig, in dem die Antragssteller zuerst europäischen Boden betreten haben. Doch vor allem Ankunftsländer am Mittelmeer sehen sich überfordert und sind bei der Rücknahme von Flüchtlingen zurückhaltend.
In der Frage gebe es "frustrierende Momente", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Er äußerte aber auch ein gewisses Verständnis für Länder wie Griechenland und Italien. Die EU-Ankunftsländer stünden unter einem "immensen Migrationsdruck". Insofern gebe es in diesen Ländern "natürlich ihre eigenen Realitäten", welche die dortigen Regierungen auch gegenüber ihrer Öffentlichkeit berücksichtigen müssten.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies allerdings auch darauf, dass Deutschland auf die Weigerung bei der Rücknahme von Asylbewerbern reagiert habe. Im Falle Italiens seien umgekehrt etwa die freiwilligen Aufnahmen durch Deutschland seit Sommer 2023 durch die Bundesregierung ausgesetzt worden.
Bei Italien stellte Deutschland im vergangenen Jahr 12.841 Übernahmeersuchen; 10.402 von ihnen wurden zwar genehmigt - aber nur drei Migranten wurden tatsächlich aus Deutschland nach Italien überführt. Erfolgsquote: 0,02 Prozent.
Bei Griechenland stellte Deutschland laut Bamf 15.453 Übernahmeersuchen, nur 219 wurden akzeptiert - und lediglich 22 Migranten tatsächlich von Deutschland nach Griechenland überstellt. Die Erfolgsquote lag damit bei etwas über 0,1 Prozent.
Von den 8090 von Deutschland an Bulgarien gestellten Übernahmeersuchen wurden 3297 akzeptiert, aber nur 290 Personen überstellt. Überstellungsquote: 3,6 Prozent.
An Kroatien stellte Deutschland 14.068 Übernahmeersuchen, 12.932 Ersuchen wurde zugestimmt, 533 Migranten wurden tatsächlich überstellt. Der Anteil lag damit bei 3,8 Prozent.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte in der "Bild"-Zeitung angesichts der Bamf-Zahlen einen "Politikwechsel in der Migrationspolitik". Die Zahlen sprächen für sich, sagte Linnemann und fügte an: "Wir müssen die illegale Migration nach Deutschland stoppen und an den deutschen Grenzen zurückweisen."
Allerdings zeigen die Bamf-Zahlen auch, dass die sogenannten Dublin-Überstellungen in umgekehrter Richtung auch nicht funktionierten. So wurden an Deutschland im vergangenen Jahr 14.984 Ersuchen gestellt, Asylbewerber zurückzunehmen. 10.112 wurden genehmigt, aber tatsächlich aufgenommen hat Deutschland nur 4592 Betroffene oder knapp 31 Prozent.
pe/mt/bk