EU-Staaten stimmen härteren Auflagen für Online-Riesen zu

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EU-Regeln für Onlineriesen nehmen erste Hürde (AFP/JUSTIN TALLIS)

Auf Online-Riesen wie Google, Apple und Facebook kommen in Europa härtere Auflagen zu: Die für Wettbewerb zuständigen EU-Minister billigten am Donnerstag in Brüssel Vorschläge der EU-Kommission zur Eindämmung der Marktmacht der Internet-Giganten. Die geschäftsführende deutsche Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Christine Lambrecht (SPD) sprach von einem "wegweisenden Beschluss".

Mit dem sogenannten Digital Services Act (DSA) werde die EU "Hass und Hetze sowie weiteren illegalen Inhalten im Netz konsequent einen Riegel vorschieben", betonte Lambrecht. Zudem werde der Verbraucherschutz gestärkt.

Das Schwestergesetz Digital Markets Act (DMA) soll daneben wettbewerbsschädliches Verhalten der Konzerne unterbinden, zu denen auch Amazon und Microsoft gehören. So könnte etwa Apple dazu gezwungen werden, auf seinen iPhones Anwendungen der Konkurrenz zuzulassen.

Als nächstes geht das Paket ins Europaparlament. Der Binnenmarktausschuss der Volksvertretung hatte das Vorhaben bereits am Dienstag mit großer Mehrheit gebilligt. Die EU hofft auf ein Inkrafttreten der verschärften Regeln Anfang 2023.

lob/ilo

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