EU-Staaten stimmen trotz Veto-Drohungen Polens und Ungarns über Haushalt ab

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Drohen mit Veto: Morawiecki und Orban
Drohen mit Veto: Morawiecki und Orban

Trotz der Veto-Drohungen Polens und Ungarns stimmen die EU-Staaten am Montag über den europäischen Haushalt für die kommenden sieben Jahre ab (14.30 Uhr). Die EU-Botschafter befinden am Nachmittag in Brüssel in mehreren Abstimmungen über Teile des 1,8 Billion Euro schweren Finanzpakets, zu dem auch der Hilfsfonds gegen die Corona-Krise gehört. Bei mehreren Entscheidungen ist ein einstimmiger Beschluss nötig, womit Warschau und Budapest den weiteren Zustimmungsprozess blockieren könnten.

Ungarn und Polen wehren sich gegen die Möglichkeit, dass EU-Gelder bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig gekürzt werden könnten. Die dazu mit dem Europaparlament gefundene Vereinbarung steht am Montag auch zur Abstimmung. Für sie ist nur ein Mehrheitsbeschluss der 27 Mitgliedstaaten nötig, womit sie Warschau und Budapest alleine nicht verhindern können. Ihr Veto könnten beide Länder aber bei anderen Teilen des Finanzpakets einlegen, für deren Annahme Einstimmigkeit erforderlich ist.

mt/bfi