EU-Staaten uneins über Maßnahmen gegen die Stromkrise

Die Energieminister der EU haben in einer Sondersitzung in Brüssel um Maßnahmen im Kampf gegen die hohen Strompreise gerungen. Dabei erwies sich indes keiner der diskutierten Vorschläge als mehrheitsfähig.

Den größten Konsens fand die Idee, eine Steuer auf zusätzliche Gewinne von Energieunternehmen einzuführen.

Diese soll für Unternehmen mit niedrigen Produktionskosten wie erneuerbare Energien gelten, aber auch für Versorger fossiler Energieträger, von denen ein Solidaritätsbeitrag verlangt wird. Die Idee ist, mit dem zusätzlichen Geld schutzbedürftige Bürger und Firmen zu helfen.

Es müsse sichergestellt werden, dass niemand im Stich gelassen werde, sagte der tschechische Ressortchef Jozef Sikela. Als Putin seinen Energiekrieg begonnen habe, habe er die EU spalten und die demokratischen Volkswirtschaften beschädigen wollen.

Eine Kontroverse gab es um die Idee, eine Preisobergrenze für Gasimporte festzulegen. Einige Länder unter Führung Italiens wollten diese auf alle Importe anwenden. Aber andere, einschließlich der EU-Kommission, ziehen es vor, dass sie nur für russisches Pipelinegas gelten soll.

Die Versorgungssicherheit in der EU dürfe nicht gefährdet werden, warnte dabei EU-Energiekommissarin Kadri Simson. Europa gehöre nicht zu den drei weltweit größten Importregionen von Flüssiggas. Auf diesem Markt herrsche aber ein starker Wettbewerb. Es sei derzeit wichtig, dass die EU die abnehmenden russischen Mengen durch alternative Versorger ersetzen könnten.

Weiter gab es in Brüssel Einigkeit über die Notwendigkeit, die Nachfrage auf koordinierte Weise zu reduzieren. Unklar blieb, ob dies auf obligatorischer oder freiwilliger Basis erfolgen sollte.

Basierend auf der Diskussion will die Kommission nächste Woche einen Gesetzesvorschlag vorlegen.