EU steht vor schwieriger Türkei-Entscheidung

Die Türkei ist bereits seit 1999 Kandidat für den EU-Beitritt, seit 2005 wird darüber offiziell verhandelt. Foto: Tolga Bozoglu

Etlichen europäischen Politikern ist die EU-Beitrittsperspektive für die Türkei seit langem ein Dorn im Auge. Die Entwicklungen nach dem Putschversuch und vor allem der geplante Staatsumbau scheinen ihren Zweifeln Recht zu geben.

Doch ist ein einseitiger Abbruch oder zumindest ein offizielles Aussetzen der Beitrittsverhandlungen in der aktuellen Situation wirklich eine kluge Idee? Die Außenminister der EU-Staatenberaten auf Malta erstmals darüber, ob die Europäische Union aus dem Verfassungsreferendum in der Türkei Konsequenzen ziehen sollte.

Argumente für und wider im Überblick:

PRO:

- Nach Meinung von Kritikern verstößt die türkische Regierung bei ihrem Vorgehen gegen angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung - die Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch im vergangenen Juli verantwortlich macht - massiv gegen rechtsstaatliche Grundsätze. Mittlerweile wird sogar über die Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiert.

- Der nach dem Verfassungsreferendum bevorstehende Staatsumbau dürfte die Türkei nach weiter von Europa entfernen. Die geplanten Änderungen könnten nach Einschätzung von EU-Experten die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz einschränken.

- Wenn die Türkei damals in einem Zustand wie heute gewesen wäre, hätte die EU die Beitrittsgespräche 2005 nie gestartet. Insofern wäre es durchaus erklärbar, sie jetzt zu stoppen. Politiker wie der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber sind zudem der Ansicht, dass die Türkei nie ernsthaft eine Beitrittsperspektive hatte. Deswegen könne man die Beendigung der «Lebenslüge» sogar als Chance für einen Neuanfang begreifen, argumentiert er.

- Die EU würde Rechtsextremen und Populisten den Wind aus den Segeln nehmen, die schon immer gegen einen EU-Beitritt waren. Sie argumentieren, die Türkei könne weder kulturell noch geografisch zu Europa gezählt werden.

- Abbruch-Befürworter sind der Meinung, dass die EU letztlich am längeren Hebel sitze und keine Sanktionen seitens der Türkei fürchten müsse. «Wir sind gegenüber der Türkei kein Bittsteller, wir sind einer der größten Investoren, der türkische Tourismus hängt an uns und was man nicht vergessen darf, der Westen finanziert das Leistungsdefizit der Türkei», sagt beispielsweise Österreichs Kanzler Christian Kern.

Kontra:

- Vor allem Politiker aus Reihen von Grünen und Linken verweisen darauf, dass es in der Türkei Millionen Menschen gibt, die die Europäischen Werte teilen und die beim Referendum zum Staatsumbau mit Nein gestimmt haben. Diese würde die EU durch einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen im Regen stehen lassen.

- Andere Abbruchgegner sind der Meinung, dass die Türkei durchaus Drohpotenzial habe. Präsident Erdogan dürfte einen einseitigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen trotz seines selbstbewussten Auftretens als Schlag ins Gesicht wahrnehmen. Niemand könne ausschließen, dass er dann zum Beispiel den Flüchtlingspakt mit der EU platzen lasse. Im für die EU schlimmsten Fall würde dann auf Griechenland ein neuer Zustrom von Menschen aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und Pakistan zukommen. Die Folgen wären ungewiss: Griechenland ist schon heute am Rande seiner Aufnahmefähigkeit.

- Die Türkei ist nicht nur in der Flüchtlingskrise, sondern auch in sicherheitspolitischen Fragen ein äußerst wichtiger Partner der EU-Staaten. Erdogan könnte den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Syrien und im Irak erschweren, indem er der internationalen Anti-IS-Koalition die Nutzung der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik für Angriffe untersagt.

- Die Beitrittsverhandlungen geben der EU die Möglichkeit, Kritik an den Verhältnissen in der Türkei zu äußern und Druck auszuüben. Das wäre in dieser Form nicht mehr möglich.

- Für die EU könnte es strategisch klüger sein abzuwarten, ob sich das Problem nicht von selbst löst - durch einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen durch die Türkei. Erdogan selber hat mehrfach ein Referendum darüber ins Spiel gebracht.

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