Streit: Türkei heizt mit Brandbrief an OSZE-Politiker Stimmung an

Der türkische Delegationsleiter erhebt bei der OSZE schwere Vorwürfe gegen EU-Staaten. Deutschland steht dabei im Fokus.

Berlin.  Es sind scharfe Worte Richtung Europa – erneut. Und eine Stufe noch oben auf der Leiter der Eskalation im Verhältnis der türkischen Regierung zu den europäischen Staaten. Europa solle "auf den Weg der Demokratie" zurückkehren, schreibt Vedat Bilgin. Der türkische Diplomat leitet die Delegation seines Landes bei der Parlamentarischen Vertretung der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Er reagiert damit auf die Auftrittsverbote türkischer Politiker in mehreren EU-Staaten, auch in Deutschland. Die EU dürfe nicht dem "Druck von Fremdenfeindlichkeit und Radikalisierung" erliegen, schreibt Bilgin in einem Brief an die fast 60 Leiterinnen und Leiter der anderen Delegationen bei der OSZE. Der Brief liegt unserer Redaktion vor.

Niederlande hätten "Regeln der Diplomatie" verletzt

Vor allem den Niederlanden macht Bilgin als Vertreter schwere Vorwürfe. Das Verbot der Einreise der türkischen Familienministerin Mitte März sei "anti-demokratisch". Die Niederlande hätten "internationale Regeln der Diplomatie" verletzt und gegen die Europäische Menschenrechts-Konvention verstoßen. So sieht Bilgin es.

Die türkische Ministerin wollte, wie mehrere andere hochrangige Politiker aus der Türkei auch, für ein Präsidialsystem unter Staatschef Recep Tayyip Erdogan werben. Mitte April stimmen die Menschen in der Türkei darüber in einem umstrittenen Referendum ab. Erdogan bekäme deutlich mehr Macht, das Parlament deutlich weniger Einfluss. Auch rund drei Millionen türkische Sta...

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