Werbung

EU-Verfahren gegen Ungarn wegen Gesetzes zu "ausländischer Einmischung"

Wegen des Verdachts auf massive Grundrechtsverstöße leitet die EU-Kommission ein neues Verfahren gegen Ungarn ein. Nach Kommissionsangaben vom Mittwoch geht es um ein Gesetz, mit dem die Regierung von Viktor Orban "ausländische Einmischung" verhindern will. (FREDERICK FLORIN)
Wegen des Verdachts auf massive Grundrechtsverstöße leitet die EU-Kommission ein neues Verfahren gegen Ungarn ein. Nach Kommissionsangaben vom Mittwoch geht es um ein Gesetz, mit dem die Regierung von Viktor Orban "ausländische Einmischung" verhindern will. (FREDERICK FLORIN)

Wegen des Verdachts auf massive Grundrechtsverstöße leitet die EU-Kommission ein neues Verfahren gegen Ungarn ein. Nach Kommissionsangaben vom Mittwoch geht es um ein Gesetz, mit dem die Regierung von Viktor Orban "ausländische Einmischung" verhindern will. In der damit geschaffenen Regierungsbehörde zur Überwachung der staatlichen "Souveränität" sieht Brüssel ein Mittel zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und anderer Grundrechte in Ungarn. Aus Budapest hieß es, an dem Gesetz werde festgehalten.

Das Gesetz und die Ende Januar eingesetzte Behörde schränken nach Ansicht der Kommission unter anderem "das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, die Meinungs- und Informationsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und das Wahlrecht der EU-Bürger" ein, wie es in einer Brüsseler Erklärung heißt.

"Die Schaffung einer neuen Behörde mit weitreichenden Befugnissen und einem strengen Überwachungs- und Sanktionsregime birgt die Gefahr, der Demokratie in Ungarn ernsthaften Schaden zuzufügen", sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel.

Die Behörde soll das Gesetz zum Schutz der nationalen "Souveränität" durchsetzen, das das ungarische Parlament im Dezember verabschiedet hatte. Ihre Aufgabe ist es, "Organisationen ausfindig zu machen und zu untersuchen, die Finanzmittel aus dem Ausland erhalten und darauf abzielen, den Wählerwillen zu beeinflussen".

Die ungarische Regierung beschuldigt die EU und Organisationen aus den USA und anderen Ländern, "Milliarden von Euro" an die Opposition zu verteilen. Die neue Behörde selbst kann keine Sanktionen verhängen, aber Material für gerichtliche Ermittlungen liefern. Wahlkandidaten, die Gelder aus dem Ausland annehmen, drohen bis zu drei Jahre Gefängnis.

Die Regierung in Budapest hat nun zunächst zwei Monate Zeit, um die Brüsseler Vorwürfe auszuräumen. Gelingt dies nicht, dürfte die EU-Kommission das Verfahren verschärfen. Im äußersten Fall drohen Ungarn eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und mögliche Zwangsgelder. Wegen verschiedener Grundrechtsverstöße etwa beim Asylrecht sind derzeit noch gut 20 Milliarden Euro an EU-Hilfen für Ungarn eingefroren.

Der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovac erklärte nach der Entscheidung in Brüssel am Mittwoch, seine Regierung werde an dem Gesetz festhalten. Kovac erklärte, dass die EU das Gesetz "angreift", weil es "dazu dient, ausländische Einflussnahme zu verhindern". Er verwies auf eine Umfrage, in der 98 Prozent der Ungarn sich für das Gesetz ausgesprochen hätten. An der Umfrage hatten 1,5 Millionen der acht Millionen wahlberechtigten Ungarn teilgenommen.

Auch die USA hatten scharfe Kritik an dem ungarischen "Souveränitäts"-Gesetz geübt. Die Behörde habe "ein Mandat von atemberaubendem Ausmaß", sagte der US-Botschafter in Ungarn, David Pressman. Im Vergleich dazu wirke das russische Gesetz über "ausländische Agenten" milde. Damit unterdrückt der Kreml nach westlicher Einschätzung die Zivilgesellschaft.

In Europa fällt Orban immer wieder durch Blockadepolitik auf. Im Dezember hatte er neue EU-Hilfen für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro zunächst mit seinem Veto verhindert, bei einem Sondergipfel Anfang Februar lenkte er aber ein. In der Nato ist Ungarn zudem das letzte Land, das dem Beitritt Schwedens bisher nicht zugestimmt hat.

lob/ma/kbh